EU-Gipfel | dpa

Gipfel in Brüssel EU verschärft Klimaziel bis 2030

Stand: 11.12.2020 11:16 Uhr

Um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 soll der Ausstoß von Treibhausgasen sinken: Die Europäische Union hat ihr Klimaziel bis 2030 deutlich verschärft. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.

Polen blockierte Beschluss

Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und haben bei der Energiewende einen weiteren Weg zurückzulegen. Sie wollten Zusagen für finanzielle Hilfen für die Energiewende. Zum Schluss blockierte nach Angaben von Diplomaten Polen stundenlang den Gipfelbeschluss, weil es weitere Zusicherungen wollte.

Zur Finanzierung sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll. Eine Einigung im Haushaltsstreit bahnte beim Gipfel auch den Weg für den Klimabeschluss.

"Es gibt nun einen klaren Weg hin zu Klimaneutralität", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Ergebnisse. Die Einigung gebe auch Investoren Sicherheit.

Schulze: "EU gehört jetzt zu Vorreitern"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich erfreut über die Einigung. "Europa begibt sich damit auf einen glaubwürdigen Pfad hin zur Treibhausgasneutralität 2050", so Schulze. Die EU stelle unter Beweis, dass sie das UN-Klimaabkommen ernst nehme, und gehöre jetzt international wieder zu den Vorreitern.

Umweltverbände halten Ziel für unzureichend

Kritik kam von mehreren Umweltverbänden. "Die Regierungen werden die Einigung zweifellos als historisch bezeichnen, aber die Beweise zeigen, dass sie nur eine kleine Verbesserung darstellt", kommentierte Greenpeace-Klimaexperte Sebastian Mang. Das neue Klimaschutzziel werde es Öl- und Gasunternehmen ermöglichen zu überleben. Die meisten Politiker hätten noch immer Angst, sich die großen Umweltverschmutzer vorzunehmen, so Mang.

WWF-Vorstand Eberhard Brandes erklärte: "Das 55-Prozent-Netto-Ziel reicht nicht zur Bewältigung der Klimakrise." Er forderte Nachbesserungen in den nun anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission und vor allem dem Europäischen Parlament, das eine CO2-Minderung um 60 Prozent erreichen will.

Merkel und Macron warben für Verschärfung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Gipfel für das neue 55-Prozent-Ziel geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich dafür stark. "Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen", sagte Macron. "Das wird von Europa erwartet."

Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Dezember 2020 um 09:20 Uhr.

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Moderation 11.12.2020 • 13:52 Uhr

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