Gesamtansicht des Runden Tisches auf dem EU-Gipfel | dpa

Gipfel in Brüssel EU uneins - bei fast allem

Stand: 22.10.2021 13:18 Uhr

Einige wollen Grenzzäune, andere weitere Sanktionen - ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Migration über Belarus ist nicht in Sicht. Auch in der Energiepolitik und im Streit mit Polen bahnt sich keine Annäherung an.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Litauen, Polen und Lettland - vor allem die drei direkten Nachbarn von Belarus machen sich für ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko stark. Denn der Machthaber in Minsk lässt immer noch Menschen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten einfliegen, um sie dann weiter Richtung Westen nach Europa zu schicken. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas nennt die aktuelle Lage an den EU-Grenzen zu Belarus "extrem beunruhigend". 

Wir sehen ganz sicher nicht die Migranten als Bedrohung, aber, dass Migranten als Instrument gegen die EU benutzt werden, das halten wir für einen hybriden Angriff, und da brauchen wir eine starke gemeinsame Antwort der Europäischen Union.
Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Grenzzaun gefordert

Dazu gehört nach Ansicht von Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins "ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, damit die EU auch weiterhin offen sein kann, und die Migration kontrolliert und legal verläuft". Litauens Ministerpräsident Gitanas Nauseda will auch "über Zäune und Grenzbarrieren sprechen, als kurzfristige Maßnahme, um mit dieser Krise fertig zu werden". Denn: Keiner wisse, was morgen passiert.

Am Bau solcher Grenzzäune oder -mauern sollte sich die gesamte Europäische Union finanziell beteiligen, findet der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg und verweist darauf, dass dafür im EU-Haushalt ausdrücklich Gelder eingeplant sind: "Wenn Litauen das macht, was notwendig ist, um die nationale Souveränität zu gewährleisten, nämlich einen Zaun zu bauen, warum sollten dann diese finanzielle Last nur die litauischen Steuerzahler tragen, wenn sie doch eigentlich uns alle schützen?"

Weitere Sanktionen gegen Belarus?

Im Gespräch sind außerdem weitere Wirtschaftssanktionen gegen das belarusische Regime. Im Visier hat die EU unter anderem Airlines, die im Auftrag der Führung in Minsk Migranten einfliegen oder dafür per Leasing-Vertrag Flugzeuge zur Verfügung stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für richtig, den Druck auf Belarus zu verstärken "um deutlich zu machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen. Natürlich haben auch andere Länder Probleme mit der Migration, Deutschland ist insbesondere von der Sekundärmigration betroffen, und es ist und bleibt schlecht, dass wir keine gemeinsame Linie beim Thema Migration gefunden haben, obwohl die Kommission hier sehr gute Vorschläge gemacht hat".

Keine Einigung bei Energiepreisen und im Rechtsstreit

Aber auch in anderen Bereichen tritt die EU auf der Stelle: In der Nacht hat sich der Gipfel zum Beispiel nicht auf gemeinsame Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Zuerst soll den Gründen für den Kostenanstieg genauer auf den Grund gegangen werden. Außerdem müssten die Länder jeweils für sich entscheiden, wie sie ihre Verbraucher unterstützen wollen.

Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist ebenfalls keine Lösung in Sicht. Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo bewertet die Gespräche trotzdem als hilfreich. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten habe der EU-Kommission den Rücken gestärkt. Das Von-der-Leyen-Team will in den nächsten Wochen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus starten, der bei Verstößen gegen europäische Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen die Kürzung von Fördermitteln erlaubt. Nach Ansicht des Europaparlaments ist dieser Schritt längst überfällig.

Über dieses Thema berichtete am 22. Oktober 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und NDR Info um 12:05 Uhr.