Ein Lkw fährt über die Landesgrenze von Frankreich nach Belgien | dpa

Gipfel zur Corona-Pandemie EU will Grenzen offen halten - vorerst

Stand: 22.01.2021 01:43 Uhr

Stundenlang berieten die EU-Staaten über eine gemeinsame Corona-Strategie. Am Ende war klar: Die Grenzen bleiben offen - vorerst. Wegen der Mutationen sollen Reisen aber möglichst unterbleiben.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in höchstem Maße besorgt - die neuen Mutationen des Coronavirus gehen um, vor allem Portugal und Irland sind betroffen. Mehr als vier Stunden lang haben sie bei ihrer Videokonferenz über Gegenmaßnahmen beraten. Das Ergebnis: Die Grenzen bleiben - zunächst - offen, um den Binnenmarkt am Laufen zu halten und grenzüberschreitende Pendler nicht zu behindern.

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Aber auf der ohnehin fast vollständig roten EU-Corona-Karte soll eine neue Kategorie eingeführt werden: die dunkelrote Zone, wo das Virus besonders aktiv ist. Dort sollen laut EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besondere Einschränkungen gelten.

Personen, die aus dunkelroten Zonen kommen, können vor der Abreise zu einem Test aufgefordert werden und zur Quarantäne nach der Ankunft. Von allen nicht notwendigen Reisen sollte dringendst abgeraten werden.

Vorerst keine Privilegien durch Impfzertifikat

Wir brauchen zielgerichtete Maßnahmen, betont von der Leyen, und sie erklärt mehrmals, dass die Entscheidung darüber bei den Mitgliedsstaaten liegt. In den kommenden Tagen will die Kommission Vorschläge machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Videokonferenz Grenzkontrollen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, wenn Nachbarländer nicht genug täten, um die Ausbreitung der mutierten Erreger zu verhindern. Noch sieht es also nicht danach aus.

Auch das umstrittene Impfzertifikat wird es vorerst nicht geben - jedenfalls nicht als Erlaubnisschein für Geimpfte, um einfacher zu reisen. Dafür hatten sich EU-Staaten ausgesprochen, die vom Tourismus abhängen, wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Die Bundesregierung und Frankreich halten die Debatte für verfrüht. Ein Papier zu medizinischen Zwecken wie den gelben WHO-Pass - das ja, sagt Kommissionschefin von der Leyen. Für den Rest bleiben Fragen offen.

Verhindert die Impfung die Weitergabe des Virus durch den Geimpften - das wissen wir nicht, ebenso wenig, wie lange die Impfung wirkt. Und dann die politische Frage, wie stellt man sicher, dass die Rechte derer gewahrt werden, die noch keinen Zugang zur Impfung hatten?

Nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel wollen die EU-Staaten erst später entscheiden, wie ein solches Impfzertifikat eingesetzt werden könnte.

Impfstoff-Lieferengpässe kommen ebenfalls zur Sprache

Die Staats- und Regierungschefs haben auch über die Lieferengpässe bei Impfstoffen diskutiert. Sie wollen nach Ursula von der Leyens Worten für mehr Vorhersehbarkeit und mehr Stabilität sorgen. Die Kommissionschefin hält aber an ihrem Versprechen fest: Bis zum Sommer sollen 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger geimpft sein.

Wir wissen alle, dass wir unsere Kräfte bündeln müssen. Es ist eine enorme Anstrengung, aber es ist machbar und wir sind entschlossen, das zu schaffen.

Es braucht mehr Impfstoff - und gleichzeitig weitere Anstrengungen. Ein Kampf an zwei Fronten, sagt Ratspräsident Michel.

Zur selben Zeit, wo wir darum kämpfen, so viel wie möglich impfen, müssen wir uns weiter dafür einsetzen, die Verbreitung vor allem der neuen Virusvarianten zu verhindern. Diese zwei Kämpfe, diese zwei Fronten haben wir in den kommenden Wochen.

Die Staats- und Regierungschefs haben außerdem beraten, auch Nicht-EU-Länder mit Impfstoff zu versorgen. Die Kommission will entsprechende Pläne ausarbeiten.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 21. Januar 2021 um 00:21 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema am 22. Januar 2021 Inforadio um 06:00 Uhr und das Erste um 06:38 Uhr im ARD-Morgenmagazin.