Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels  in Brüssel | REUTERS

EU-Gipfel zum Brexit Merkel pocht auf Kompromiss

Stand: 16.10.2020 01:08 Uhr

Wieder einmal haben die Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel über die großen Themen beraten. Beim Brexit mahnten sie einstimmig Premier Johnson zum Einlenken. Bei anderen Konfliktfeldern fehlt ihnen die Einigkeit.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die Botschaft des Gipfels ist klar. Man werde am Verhandlungstisch bleiben, weil man weiter auf eine faire Einigung mit dem Vereinigten Königreich hoffe, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des ersten Gipfeltages sagte. Und deshalb habe man London auch gebeten, weiter kompromissbereit zu sein.

Matthias Reiche ARD-Hauptstadtstudio

Jede Seite habe "ihre roten Linien" in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen, sagte sie. "Wir haben Großbritannien gebeten, im Sinne eines Abkommens auch weiter kompromissbereit zu sein. Das schließt natürlich ein, dass auch wir Kompromisse machen müssen." Der EU-Gipfel erklärte sich bereit, weiter einige Wochen über ein Handelsabkommen verhandeln zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen aber auch, sich verstärkt auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Macron hatte betont, dass sein Land auch dazu bereit sei.

Heute will Premierminister Boris Johnson sich dazu erklären. Im September hatte er gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn bis zu diesem Gipfel keine Einigung erzielt sei.

Nachbesserung bei Klimazielen?

Am Abend wurde dann auch über ein verschärftes Klimaziel für 2030 beraten. Hintergrund ist, dass die EU ihr Ziel - bis 2050 klimaneutral zu sein - mit den bisherigen Vorgaben nicht erreichen kann, erklärt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez: "Spanien hat sich gemeinsam mit zehn anderen EU-Ländern in einer Erklärung dafür ausgesprochen, dass wir unser Ziel noch einmal verbessern."

Das bisherige Zwischenziel für 2030 die CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, sei einfach zu wenig.  Die EU müsse beim Klimaschutz vorangehen. "Da wäre es logischerweise sehr gut, wenn wir uns im Dezember einigen, die  Emissionen um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren."

"Wir brauchen schnell Ergebnisse"

Auch Bundeskanzlerin Merkel stellte sich hinter dieses Ziel. Zuvor hatte sie bei einem anderen heftig umstrittenen Thema, ein deutliches Zeichen in Richtung EU-Parlament gesandt. Dessen Präsident David Sassoli hatte im Zusammenhang mit den Gesprächen zum EU-Haushalt und dem damit verbundenen Corona-Hilfsfonds der deutschen Verhandlungsführung mangelnde Kooperation vorgeworfen.

Merkel machte klar, dass für die deutschen Ratspräsidentschaft vor allem wichtig sei, "dass wir schnell Ergebnisse brauchen". Denn die Finanzen für die nächsten sieben Jahre hingen eng zusammen mit dem Next Generation Fund für Europa. "Wir wollen von der Seite des Europäischen Rates natürlich sicherstellen, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres wirklich auch die Ergebnisse haben", sagte Merkel.

Pandemie gewinnt wieder an Fahrt

Der vergleichsweise ruhige Verlauf dieses Gipfels kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU zahlreiche ungelöste Probleme hat, zu denen nun auch noch die wieder Fahrt aufnehmende Corona-Pandemie kommt. Die wird auch ein Thema am zweiten Gipfeltag sein. Ziel ist, sich bei Standards für Testpflichten, Quarantäneregeln und der Nachverfolgung von Infektionen besser zu koordinieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Oktober 2020 um 06:00 Uhr.