EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Gespräch mit Dänemarks Premier Mette Frederiksen. | Bildquelle: AP

Bilanz des EU-Gipfels "Europa liefert, wenn es drauf ankommt"

Stand: 02.10.2020 17:01 Uhr

Sanktionen gegen das Regime in Belarus, eine gemeinsame Verhandlungslinie mit der Türkei: Der EU-Gipfel hat Ergebnisse gebracht. Doch manches klingt wie ein Aufruf der EU an sich selbst.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Was macht das Coronavirus mit Europa? Mit einer ausführlichen Diskussion unter den Staats- und Regierungschefs über die Folgen der Pandemie ging der EU-Gipfel zu Ende - das zweite physische Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Juli. "Wir müssen unsere Koordination im Umgang mit Covid-19 verstärken", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte, Zusammenarbeit der 27 Mitgliedsstaaten sei einzige Weg, die Pandemie zu überwinden. Entsprechende Vorschläge ihrer Behörde liegen auf dem Tisch, denn bislang gehen die EU-Staaten sehr unterschiedlich mit Daten, Tests, Beschränkungen und Reisewarnungen um.

"Der Wunsch nach weiterer Koordinierung war deutlich", fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel die Diskussion zusammen. "Je besser wir uns koordinieren bei allen Unterschieden, die es geben mag, umso besser ist es für die Menschen in ganz Europa, durch diese schwere Phase hindurchzukommen." Insbesondere die Bereiche Wirtschaft, Schulen und Bildung müssten in der Krise unterstützt werden.

Mit Blick auf einen möglichen Corona-Impfstoff verfolgt die EU eine gemeinsame Strategie. Nach den Worten von der Leyens sind zwei Verträge mit möglichen Herstellern schon abgeschlossen. Mit fünf weiteren sei man im Gespräch.

Durchbruch in der Nacht: Sanktionen für Belarus

In der Nacht hatte der EU-Gipfel einen wichtigen Durchbruch im Streit über Sanktionen gegen Belarus erzielt: Zypern gab seine wochenlange Blockade auf - und machte den Weg für Sanktionen gegen 40 Funktionäre um Machthaber Alexander Lukaschenko frei, die an der Wahlfälschung und der Niederschlagung friedlicher Protestaktionen beschuldigt werden.

Im August hatten die EU-Außenminister Strafmaßnahmen gegen das Umfeld Lukaschenkos vereinbart, der selbst nicht auf der Sanktionsliste steht. Zypern verweigerte jedoch wochenlang seine Zustimmung, wenn nicht gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Erdgas-Streits im Mittelmeer verhängt würden - und zog erst jetzt sein Veto zurück.

Außenpolitische Beschlüsse müssen in der EU einstimmig fallen. Das macht Beschlüsse langsamer oder nicht selten unmöglich. "Dass wir da handlungsfähig waren, war gestern wichtig, aber es war auch überfällig", sagte Merkel zur Belarus-Entscheidung. Sie sprach von einem sehr wichtigen Signal: "Die EU handelt jetzt gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen."

Darauf hatten vor allem die baltischen Staaten gedrängt, die unmittelbaren Nachbarn von Belarus. Lettlands Premierminister Krisjanis Karins zeigte sich erleichtert: "Europa liefert, wenn es drauf ankommt", sagte er. "Wenn wir unsere Anstrengungen bündeln, dann können wir in der Welt großen Einfluss geltend machen." Mit Großbritannien und Kanada hatten schon Anfang der Woche zwei einflussreiche Akteure Sanktionen gegen Belarus verhängt.

Einigkeit war auch der gemeinsamen Linie in vielen weiteren Punkten zu entnehmen: Die Staats-und Regierungschefs riefen außerdem die Konfliktparteien in Berg-Karabach zum Gewaltverzicht auf. Die EU verurteilte den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und forderte Moskau auf, an der Aufklärung des Verbrechens mitzuarbeiten. Mit Blick auf China bekräftigte die EU ihr Ziel, bis Jahresende die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen abzuschließen.

Österreichs Bundeskanzler Kurz (Mitte), Bulgariens Premierminister Borissow der rumänische Präsident Klaus Iohannes in Brüssel | Bildquelle: dpa
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Österreichs Bundeskanzler Kurz (Mitte), Bulgariens Premierminister Borissow der rumänische Präsident Klaus Iohannes im Gespräch.

"Dialog unter Bedingungen" mit der Türkei

Im Verhältnis zum schwierigen Partner Türkei verständigte sich der EU-Gipfel in der vergangenen Nacht auf die Formel: Dialog unter Bedingungen. Auch hier verlief die stundenlange Diskussion kontrovers. Zypern plädierte wegen der türkischen Erdgas-Erkundungen weiter für eine harte Linie gegenüber Ankara - unterstützt von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Einige Staaten hätten sehr viel Verständnis für die Türkei gezeigt und seien "großzügiger" in ihrer Haltung gewesen, da das Land NATO-Mitglied ist, sagte er.

Kanzlerin Merkel warb für einen pragmatischen Kurs. Sie betonte, "dass es notwendig ist, die Gesamtheit der Beziehungen in den Blick zu nehmen" und gab eine "konstruktive Agenda mit der Türkei" als Ziel aus - unter der Voraussetzung, dass Ankara den Erdgas-Streit in der Ägäis nicht weiter anheizt.

Der war im Sommer gefährlich aufgeflammt, nachdem Ankara ein Forschungsschiff und mehrere Kriegsschiffe in die Region entsandt hatte. Nach Ansicht der türkischen Regierung gehören die erkundeten Gewässer zu ihrem Festlandsockel, obwohl die Inseln Rhodos und Kastelorizo unmittelbar vor der türkischen Küste liegen - Griechenland beansprucht das Gewässer um seine beiden Inseln daher für sich. Zuletzt standen die Zeichen aber auf Entspannung: Athen und Ankara haben Sondierungsgespräche angekündigt. Auf NATO-Ebene wollen die beiden Mitglieder eine Hotline einrichten, um ungewollten Zusammenstößen im Mittelmeer vorzubeugen.

Hoffen auf eine "Verhandlungsdynamik"

Der EU-Gipfel begrüßte diese "vertrauensbildenden Schritte" ausdrücklich und kündigte an, mit Ankara im Gespräch bleiben. Im besten Fall könne daraus eine "positive politische EU-Türkei-Agenda" werden mit dem Ziel, die Zollunion und Handelserleichterungen voranzubringen. Merkel hofft, dass daraus eine "Verhandlungsdynamik mit der Türkei" entsteht - nicht zuletzt, um auch in der Flüchtlingspolitik wieder zusammenzuarbeiten. Falls sich die Lage aber wieder zuspitzt, will die EU laut Gipfelbeschluss "alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen" - im Klartext: möglicherweise auch Sanktionen verhängen.

Mit dem Sanktionsbeschluss zu Belarus hat der Gipfel eine außenpolitische Blamage gerade noch abgewendet. Aber die Fragen nach dem Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik bleiben. EU-Ratspräsident Michel will daran festhalten: Das schweiße die Mitgliedsstaaten auch zusammen, sagt er. Der lange Streit über den Umgang mit der Türkei zeigt die Zerrissenheit der EU in dieser Frage - daran hat der Beschluss zum Gespräch unter Bedingungen mit Ankara nichts geändert. Und den Aufruf der EU-Staats- und Regierungschefs zu besserer Koordinierung im Kampf gegen die Pandemie haben sie im Grunde an sich selbst gerichtet: Die Regierungen haben es schließlich in der Hand, sich enger abzustimmen. Die entsprechenden Pläne von EU-Kommission und deutscher Ratspräsidentschaft liegen auf dem Tisch.

Corona, Belarus, Türkei - EU-Gipfel ist beendet
Jakob Mayr, BR
02.10.2020 17:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Oktober 2020 um 06:30 Uhr.

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