Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, spricht während einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel. | dpa

Tusk zu Albanien und Nordmazedonien "Ich kann eure Frustration verstehen"

Stand: 18.10.2019 16:21 Uhr

Angeführt von Frankreich haben einige EU-Staaten Bedenken gegen Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Der Gipfel verschob daher eine Entscheidung - zum Ärger von Ratspräsident Tusk und Kommissionschef Juncker.

Die Westbalkanstaaten Albanien und Nordmazedonien müssen weiter auf den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt warten, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auch nach sechsstündiger Diskussion in der Nacht keine Einigung erzielt hatten. Dafür werden sie nun deutlich kritisiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach zum Abschluss des EU-Gipfels von einem "schweren historischen Fehler". Er sei sehr enttäuscht. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nannte dies einen Fehler. Zugleich rief er die beiden Staaten zum Durchhalten auf. "Bitte gebt nicht auf. Ich kann eure Frustration völlig verstehen", sagte er.

Er habe keinen Zweifel daran, dass beide Staaten eines Tages Mitglieder der Staatengemeinschaft würden. "Sie sind bereit. Leider sind einige Mitgliedstaaten noch nicht bereit", ergänzte Tusk.

Kommission sieht nötige Reformen umgesetzt

Die EU-Kommission hatte Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Die Mitgliedstaaten verschoben nun zum dritten Mal ihre Entscheidung. Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs wandte sich Frankreich gegen die Aufnahme beider Länder.

Bei Albanien hätten aber auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und ihr niederländischer Kollege Mark Rutte Vorbehalte geäußert, melden Nachrichtenagenturen unter Berufung auf EU-Diplomaten. Der dänische Vorschlag, dann nur Beitrittgespräche mit Nordmazedonien zu beginnen, wurde aber auch abgelehnt. Beschlüsse zu Beitrittsgesprächen müssen einstimmig gefasst werden.

Merkel enttäuscht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels, die EU-Staaten hätten "leider keine Einigung erzielt". Das werde "natürlich Enttäuschung" bei den beiden Balkanländern hervorrufen. Nach ihren Worten wollen die EU-Länder vor dem geplanten Gipfel mit den Westbalkanländern unter kroatischem Vorsitz im Mai 2020 "noch einmal auf das Thema zurückkommen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.