Zahlreiche Europa-Fähnchen sind in einem Eimer. | picture alliance/dpa

EU-Videogipfel Kein Durchbruch im Haushaltsstreit

Stand: 19.11.2020 22:02 Uhr

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine Lösung in Sicht. Beide Länder bekräftigten ihre Haltung. Offenbar gibt es Überlegungen, die Corona-Hilfen ohne beide Länder zu organisieren.

Nach der Blockade des EU-Haushalts und der Corona-Konjunkturhilfen durch Ungarn und Polen hat ein Videogipfel noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat.

Ungarn und Polen bekräftigten nach Angaben aus EU-Kreisen ihre Blockade-Haltung. Nach kurzer Debatte ging man ohne Durchbruch zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise. Dabei ging es um die gegenseitige Anerkennung von Corona-Tests, die Vorbereitungen für Impfungen und einen gemeinsamen Ansatz bei der Aufhebung von Corona-Beschränkungen, wie EU-Ratschef Charles Michel mitteilte.

Blockade des Haushaltspakets für sieben Jahre

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen einen zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

Nach Angaben des ARD-Korrespondent Markus Preiß ist die Geduld zahlreicher Staaten am Ende. Es gebe Überlegungen, dass wenn Polen und Ungarn nicht einlenkten, die Corona-Hilfen ohne beide Länder zu organisieren.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Streit als "sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben. Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten." Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: "Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden."

Merkel sagte weiter, sie sehe wenig Spielraum für ein Einlenken im Streit mit Ungarn und Polen über die Verknüpfung von Rechtsstaatsprinzipien mit der Auszahlung von EU-Mitteln.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte, viele EU-Staaten seien nicht bereit, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen. "Das ist eine sehr schwierige Situation, in der wir uns befinden", sagte der SPD-Politiker.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage.

Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt. Das EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken, wie Präsident David Sassoli gemeinsam mit den Fraktionschefs erklärte.

"Schlag ins Gesicht für alle Europäer"

Der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, sagte, er könne nicht verstehen, warum sich Polen und Ungarn über die Klausel beklagten. Am Ende habe jedes Land die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kürzung von Geldern zu klagen. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte das Veto von Ungarn und Polen einen "Schlag ins Gesicht für alle Europäer".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. November 2020 um 22:15 Uhr.