Der österreichische Bundeskanzler Kurz, der niederländische Ministerpräsident Rutte, sein schwedischer Amtskollege Löfven und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen  | dpa

Finanzgipfel in Brüssel Einigung in weiter Ferne

Stand: 21.02.2020 12:53 Uhr

Die Chancen auf eine Einigung beim EU-Haushalt bis 2027 stehen schlecht. Die Fronten sind auf beiden Seiten verhärtet - sowohl bei den Nettozahlern als auch Nettoempfängern.

Die Chancen, dass es bei diesem EU-Sondergipfel zu einer Einigung auf einen Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre kommt, sind gering. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen brachte die Haltung der meisten Staats- und Regierungschefs auf den Punkt: Sie sei zwar willens und dafür vorbereitet, das gesamte Wochenende in Brüssel zu verbringen. "Aber ich glaube nicht, dass man sich jetzt einigen werde."

Frederiksen sagte, es werde wahrscheinlich ein weiteres Gipfeltreffen im März nötig sein, um zu einem Kompromiss der 27 Mitgliedstaaten zu kommen. Ähnlich äußerte sich der rumänische Präsident Klaus Werner Iohannis: "Die meisten von uns sind nicht sehr optimistisch." Auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte: "Es sieht sehr schwierig aus."

Einig über Uneinigkeit

Denn einig sind sich die Staats- und Regierungschefs derzeit nur in ihrer Ablehnung des Vorschlags, den EU-Ratspräsident Charles Michel auf den Tisch gelegt hat. Dieser Vorschlag sieht höhere Beiträge vor und weniger Auszahlungen, um die Finanzlücke zu stopfen, die der Brexit verursacht. Auch soll zusätzlich mehr Geld für Grenzschutz, Klimaschutz und Digitalisierung bereitgestellt werden.

Das könne man den Steuerzahlern nicht zumuten, protestierten unisono die Nettozahler Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark. Auch Deutschland beharrt darauf, wenn auch etwas kompromissbereiter als die anderen, nicht mehr als ein Prozent des Nationaleinkommens - wie bisher - für die EU auszugeben. Ratspräsident Charles Michel hatte 1,074 Prozent vorgeschlagen.

Die EU-Gipfel zum Haushalt bis 2027 | dpa

Keine Einigung in Sichtweite - der Finanzgipfel der Staats- und Regierungschefs. Bild: dpa

Merkel sehr unzufrieden

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gab diesen Ländern die Schuld an der verfahrenen Lage: "Wenn sie sich nicht bewegen, dann fliegen wir hoffentlich heute zurück." Nettoempfänger wie Polen und Ungarn protestierten, dass sie zu wenig Landwirtschafts- und Strukturhilfe bekommen würden, sollten die Beiträge der Nettozahler nicht steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem vorliegen Vorschlag ebenfalls sehr unzufrieden. Sie verlangt für die Bundesrepublik als den größten Beitragszahler einen Rabatt. Und einen Rechtstaatsmechanismus, der nicht nur auf dem Papier dafür sorgt, dass Länder wie etwa Polen oder Ungarn weniger Geld aus Brüssel bekommen, wenn sie weiterhin Grundrechte der EU verletzen.

Ratspräsident Michel ließ derweil weiter intensiv nach einer Lösung suchen. Nach zahlreichen Einzelgesprächen würden nun neue Berechnungen zu möglichen Kompromisslinien angestellt, hieß es von Diplomaten.

Mehr als eine Billion Gruppe zu verteilen

Der Sondergipfel hatte gestern schon mit sehr großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei sind mehr als eine Billion Euro zu verteilen. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger, auch in Deutschland


Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

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Moderation 21.02.2020 • 19:54 Uhr

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