EU-Gipfel in Brüssel

EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet

Stand: 16.10.2015 00:23 Uhr

Auf ihrem Gipfel in Brüssel hat die EU beschlossen, ihre Außengrenzen besser zu sichern. Auch ein milliardenschwerer Aktionsplan für die Türkei ist in Arbeit. Die wichtigste Frage stand aber nicht einmal auf der Tagesordnung.

In der Flüchtlingskrise will die Europäische Union ihre Außengrenzen besser schützen. Dies geht aus dem Abschlussdokument des EU-Gipfels in Brüssel hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Dem Entwurf zufolge soll der Grenzschutz mit "technischen Lösungen" verbessert werden. Die Grenzschutzagentur Frontex soll darüber hinaus schnelle Eingreifteams in Regionen stationieren dürfen, wo besonders viele Migranten ankommen. Zudem sollen Flüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl genießen, schneller abgeschoben werden.

Um kurz nach Mitternacht teilte ein EU-Sprecher mit, der Gipfel sei nach rund achtstündigen Beratungen offiziell beendet worden.

ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause berichtete, die Staats- und Regierungschefs hätten das Abschlussdokument - das bereits vor dem Gipfel vorlag - offenbar nur leicht modifiziert. Kleinere Änderungen seien möglich. Der entscheidende Punkt aber, die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, wie sie vor allem von Deutschland gefordert wird, kam gar nicht zur Sprache.

Kooperation mit Syrien-Nachbarn

Vorgesehen ist auch ein Aktionsplan für die Türkei und die dorthin geflüchteten zwei Millionen Syrer. Dabei könnten mehrere Milliarden Euro fließen, wie Diplomaten erklärten. EU-Ratspräsident Donald Tusk warb auch für Hilfen für Jordanien und andere Staaten, die Syrer aufgenommen haben.

Die Türkei verlange dafür Leistungen im Gegenzug, so Krause. Dabei geht es etwa um die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit Brüssel, Erleichterungen für Visa oder die Anerkennung als sicheres Drittland. Die EU hatte der Türkei vor dem Gipfel 1,8 Milliarden Euro Hilfe angeboten. Es heiße aber, dass die Türkei bis zu drei Milliarden fordern könne. Jedoch wurden von den bisher von der EU angekündigten Zahlungen bislang nur neun Millionen Euro überwiesen.

Vor diesem Hintergrund redete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Mitgliedsstaaten zu Beginn des Gipfels ins Gewissen, ihre Zusagen zur Bewältigung der Krise einzuhalten. Sie "müssen tun, was sie versprochen haben", sagte Juncker. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."