Gipfel in Brüssel besetzt Spitzenposten Tusk und Mogherini in der EU-Spitze
Italiens sozialdemokratische Außenministerin Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, Polens konservativer Regierungschef Tusk wird Ratspräsident. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel.
Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit.
Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, gehört zu den Konservativen, Mogherini ist Sozialdemokratin.
Wichtigste Positionen nun besetzt
Mit diesen Entscheidungen nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers. Für Mogherini bedeutet die Ernennung, die noch vom Europaparlament bestätigt werden muss, einen Karrieresprung: Sie wurde erst im Februar zur italienischen Außenministerin berufen. Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, Mogherini sei zu unerfahren für den Posten.
Der seit 2007 in Polen regierende Tusk tritt die Nachfolge Van Rompuys an. Er wird künftig die EU-Gipfel leiten und organisieren, dabei zwischen den EU-Staaten nach Kompromissen suchen. Seine Berufung ist ein wichtiges Signal an das im Kreis der europäischen Staaten nach Gewicht strebende Polen, inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine, aber auch für die anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten.
Merkel lobt Personalentscheidungen
Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ernennung Tusks. Er sei ein "leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer", sagte sie. Es sei auch ein Verdienst Tusks, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so eng seien wie lange nicht. Auch die Entscheidung für Mogherini sei richtig. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte die Kanzlerin.