Tusk und Mogherini

Gipfel in Brüssel besetzt Spitzenposten Tusk und Mogherini in der EU-Spitze

Stand: 30.08.2014 19:55 Uhr

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte werden, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy mit.

Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, gehört zu den Konservativen, Mogherini ist Sozialdemokratin.

Mogherini vor einer einer EU-Flagge

Noch Außenministerin, bald Außenbeauftragte: die Italienerin Federica Mogherini.

Der polnische Premier Donald Tusk.

Polens Premier Donald Tusk wird Nachfolger von Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Wichtigste Positionen nun besetzt

Mit diesen Entscheidungen nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers. Für Mogherini bedeutet die Ernennung, die noch vom Europaparlament bestätigt werden muss, einen Karrieresprung: Sie wurde erst im Februar zur italienischen Außenministerin berufen. Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, Mogherini sei zu unerfahren für den Posten.

Der seit 2007 in Polen regierende Tusk tritt die Nachfolge Van Rompuys an. Er wird künftig die EU-Gipfel leiten und organisieren, dabei zwischen den EU-Staaten nach Kompromissen suchen. Seine Berufung ist ein wichtiges Signal an das im Kreis der europäischen Staaten nach Gewicht strebende Polen, inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine, aber auch für die anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Merkel lobt Personalentscheidungen

Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Ernennung Tusks. Er sei ein "leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer", sagte sie. Es sei auch ein Verdienst Tusks, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so eng seien wie lange nicht. Auch die Entscheidung für Mogherini sei richtig. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagte die Kanzlerin.

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KOMMENTARE

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Winie 31.08.2014 • 00:54 Uhr

Also

...echt. Ich versteh das nicht. Da werden die Leute Heute in ihre Ämter gewählt, und bevor sie nur schon ihre Arbeit aufgenommen haben, hagelt es schon Kritik. Was ist denn nicht Recht? Einen "Hardliner" muss nicht ein Problem sein. Im Gegenteil eine Klare Linie hilft mehr als jedes herumeiern. Die EU hätte es in dieser Krise viel einfacher wenn es klare aussenpolitische Linien und Strategien gäbe. Gibt es aber nicht. Jeder der Mitgliedstaaten "verteidigt" zu erst mal mit aller Kraft seine eigene Interessen, auch wenn es zum Nachteile der anderen ist. Das einzige was total auf der Strecke bleibt sind gesamteuropäische Interessen. Der Brite will keine zu starke Finanzsanktionen, (sonst geht die City baden), der Franzose will seine Schiffe verkaufen, usw. Aber wer weiss, vieleicht hat diese UKR-Krise eine heilende Wirkung auf die EU.