Europa-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel

EU-Kommission stellt Fluthilfen in Aussicht 360 Millionen Euro für Deutschland?

Stand: 03.10.2013 17:43 Uhr

Deutschland soll laut der EU-Kommission 360 Millionen Euro Finanzhilfen erhalten. Diese sollen für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt werden. Über die Finanzierung wird aber noch gestritten - ausgerechnet die Bundesregierung stellt sich quer.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Deutschland soll 360 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erhalten. Das kündigte der zuständige EU-Regionalkommissar Johannes Hahn an. Das Geld soll den von der Hochwasserkatastrophe im Frühjahr betroffenen Bundesländern helfen, mit den Flutschäden besser zurechtzukommen.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Hilfen auch für Österreich und Tschechien

Der deutsche Antrag auf Fluthilfe war vor vier Monaten in Brüssel eingegangen. Die EU-Kommission musste daraufhin die von Deutschland gemeldeten Schäden in Höhe von über acht Milliarden Euro überprüfen. Kommissar Hahn bezeichnete es als Erfolg, dass seine Beamten den Antrag deutschen Antrag in nur vier Monaten bearbeitet haben. Auch Österreich und Tschechien sollen Finanzhilfen erhalten - in der Höhe von 21 beziehungsweise 16 Millionen Euro. Die Schäden in den beiden Ländern waren deutlich geringer als in den betroffenen deutschen Bundesländern.

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Überschwemmungen in Magdeburg - Das Sommer-Hochwasser in Deutschland hat Milliardenschäden angerichtet.

Der Europäische Solidaritätsfonds ist 2002 nach der vorhergehenden Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland geschaffen worden. Jährlich stehen bis zu einer Milliarde Euro bereit, um Regionen zu stützen, die von schweren Naturkatastrophen heimgesucht werden. Mit dem Geld können zum Beispiel die Kosten für Rettungsaktionen, Nothilfemaßnahmen und Aufräumarbeiten erstattet werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, zerstörte Deiche, Verkehrswege oder Leitungen wieder instand zu setzen.

Zustimmung kein Selbstläufer

Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten müssen dem Kommissionsvorschlag nun noch zustimmen - und das ist alles andere als ein Selbstläufer. Denn es gibt einen Rechtsstreit darüber, ob die Mittel aus dem Solidaritätsfonds auf die Obergrenzen für den EU-Haushalt angerechnet werden. Die EU-Kommission will, dass der Fonds als Extratopf behandelt wird. Die Nettozahler unter den EU-Staaten wollen hingegen, dass die EU-Kommission dafür Mittel an anderer Stelle einspart. Dieser Rechtsstreit wird nach dadurch erschwert, dass die Kommission für 2013 einen weiteren milliardenschwerden Nachtragshaushalt beantragt hat.

Wortführer der Nettozahler ist brisanterweise die Bundesregierung. EU-Kommissar Hahn gibt sich dennoch optimistisch. Er hofft, dass die Fluthilfegelder noch in diesem Jahr ausgezahlt werden können.

Dieser Beitrag lief am 03. Oktober 2013 um 18:35 Uhr im Deutschlandfunk.