Ein Stern der Europa-Fahne spiegelt sich in einem Euro. | Bildquelle: dpa

EU-Haushaltsplan Ungarn nennt Pläne "Erpressung"

Stand: 03.05.2018 15:11 Uhr

Nettoempfänger in der EU kritisieren die neuen EU-Haushaltspläne - wenngleich aus unterschiedlichen Gründen. Die EU nimmt die Kritik gelassen. Dabei stehen harte Verhandlungen ins Haus.

Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als "Erpressung" zurückgewiesen. Außenminister Peter Szijjarto sagte, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau. "Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde."

Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt es auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU. Geld gegen Menschenrechte - mit dieser Koppelung will sich die Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Strukturfonds in Mitgliedsstaaten missbraucht werden.

Auch Bulgarien gegen Kürzung

Auch Bulgarien lehnt die vorgeschlagene Kürzung des Kohäsionsfonds der EU scharf ab. Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten eingerichtet, die mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90 % des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit.

"Die europäische Sicherheit und Verteidigung sind absolute Priorität, doch ohne Kohäsion riskieren wir, die Teilung innerhalb Europas zu vertiefen", erklärte Präsident Rumen Radew zum Vorschlag der EU-Kommission eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2021 bis 2027.

Bulgarien gehört ebenfalls zu den Nettoempfängern der EU und ist für den Ausbau seiner Infrastruktur auf den von der EU eingerichteten Kohäsionsfonds angewiesen.

Neben Empfängerländern kritisieren auch Zahlerländer wie Österreich die Haushaltspläne scharf.

Einigung mit Österreich?

Die EU ist jedoch zuversichtlich, dass Österreich den Plänen am Ende zustimmt. "Wir sind überzeugt, dass für Österreich die Vorteile überwiegen", sagte der Vertreter der EU in Österreich, Jörg Wojahn. So werde nicht nur der dringende Wunsch der Alpenrepublik nach einem besseren EU-Außengrenzschutz im Budgetentwurf berücksichtigt.

Eine Hand hält Körner - im Hintergrund steht ein Traktor. | Bildquelle: dpa
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Österreich könne von einer Neuerung bei den Agrarsubventionen profitieren, so der Vertreter der EU in Österreich, Jörg Wojahn.

Das Land könne auch von einer Neuerung bei den Agrarsubventionen profitieren, meinte Wojahn. Die Zahlungen an Bauern sollen nach den Plänen künftig bei 60.000 Euro gedeckelt werden, die so eingesparten Gelder könnten in nationaler Regie auf kleinere bäuerliche Betriebe verteilt werden.

Kanzler Sebastian Kurz hatte sich nach Bekanntgabe der EU-Pläne für Sparmaßnahmen ausgesprochen. Ziel müsse es sein, "dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird", schrieb Kurz auf Twitter.

EU optimistisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger nehmen die Kritik an ihren Vorschlägen für die künftigen EU-Finanzen demonstrativ gelassen auf. "Das war immer so", sagte Juncker zu dem Widerstand aus Ländern wie Österreich und Frankreich.

Juncker und Oettinger hatten am Mittwoch vorgeschlagen, trotz der Verkleinerung der EU nach dem Brexit den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt deutlich aufzustocken, aber dennoch die Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Mai 2018 um 09:10 Uhr in "Europa heute" und um 18:10 Uhr in den "Informationen am Abend" sowie am 04. Mai 2018 um 18:10 Uhr in den "Informationen am Abend".

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