Kommissionsvorschlag zu Strommarkt EU-Energieminister für Gewinndeckel
Weil Stromerzeuger extrem von der Energiekrise profitieren, will die EU-Kommission bei ihnen Gewinne abschöpfen und das Geld umverteilen. Das findet auch unter den Energieministern Anklang.
Bei den Preisen in der EU für elektrischen Strom soll sich etwas bewegen - nach unten. Das jedenfalls ist das erklärte Ziel von Europas Energieministern. Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sie über entscheidende Schritte dahin beraten. Im Kern geht es um Veränderungen auf dem europäischen Strommarkt. Geplant ist eine Preisobergrenze für Elektrizität, die politisch fest gelegt wird.
Wenn die Pläne Wirklichkeit werden sollten und eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten sie mitträgt, sollen zugleich zuletzt stark gestiegenen Gewinne einiger Stromproduzenten abgeschöpft werden, um sie in den einzelnen Ländern dann vor allem an einkommensschwache Haushalte zu verteilen.
Warnung vor Unwägbarkeiten
Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte in Brüssel vor zu großen Erwartungen: Es sei keineswegs sicher, dass dies auch alles so kommen werde, vor allem sei nicht sicher, wann.
Wir machen hier etwas, was das Herz der europäischen Märkte betrifft - wir greifen in die Märkte ein. Ein System, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wird jetzt in wenigen Wochen, in Monaten verändert. So sind die Zeiten, man darf sich davor nicht drücken. Aber natürlich müssen wir sehr genau wissen, was wir dort tun.
Dennoch: Dass es sich dorthin entwickeln soll, sei beschlossen, heißt es. Ebenso sind EU-weit verbindliche Energiesparziele geplant und Übergewinnabschöpfungen auch für Ölkonzerne. Allerdings macht trotzdem auch das Wort von einer gewissen Ratlosigkeit die Runde.
EZB für gezielte Subventionen
Das gilt auch für ein Treffen in Prag, wo die europäischen Finanzminister beim Ecofin-Rat zusammensitzen. Mit dabei: die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde. Auch sie sprach von einer grundlegend anderen Lage und scheute sich nicht, dafür Bob Dylan zu zitieren, denn das würden Europas Finanzminister inzwischen alle mehr und mehr erkennen: "The times they are a-changin'" - die Zeiten ändern sich.
Diskutiert hat man offenbar intensiv darüber, wie es gelingen kann, einerseits die Inflation durch die rasant gestiegenen Energiepreise wieder auf ein akzeptables Niveau zu bringen - ohne dabei eine tiefgreifende Rezession zu riskieren. Erst gestern hatte die EZB den Leitzins deshalb deutlich erhöht, heute sprach Lagarde davon, dass es im Sinne der Inflationsbekämpfung besser sei, bei der Energieversorgung nicht mit Preisbremsen zu arbeiten, sondern mit gezielten Subventionen für einkommensschwache Haushalte und kleinere Unternehmen.
Wirtschaftskommissar unterstützt EZB-Vorschlag
Man plädiere eindeutig für Einkommenstransfers - die seien in diesen Zeiten effizienter. Mit ihnen bliebe bei den derzeit hohen Energiekosten auch das Preissignal erhalten: Denn teure Energie senkt die Energienachfrage - aus Sicht der meisten EU-Finanzminister ein derzeit entscheidender Zusammenhang.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach sich für gezielte Unterstützungen aus. "Denn das brauchen wir jetzt. Wir sind schließlich nicht mehr in einer Krise der Art, wie wir sie im Jahr 2020 hatten, wo Geschäfte schlossen und wir möglichst alle unterstützen mussten", so der Italiener.
So viel ist klar: Die EU hat in den nächsten Monaten ökonomisch eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Das Signal aus Brüssel und aus Prag, ist dass man es gemeinsam schaffen will.