Treffen der EU-Energieminister Weiter Uneinigkeit über Gaspreisdeckel
Über einen Gaspreisdeckel muss weiter geredet werden, auf andere Punkte konnten sich die EU-Energieminister aber einigen: Energiesparen, einen gemeinsamen Einkauf von einem Teil des Gasbedarfs und klimaneutrales Bauen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck schien zufrieden, als das Treffen mit den europäischen Energieministern beendet war. Vor allem deshalb, weil die Gaspreise heute deutlich nach unten gegangen sind - etwas von dem man im Sommer nicht zu träumen gewagt habe: "Das liegt daran, dass wir politische Maßnahmen getroffen haben, in den letzten Wochen und Monaten. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Speicher voll sind, dass wir eine alternative Infrastruktur aufbauen, die Märkte darauf vertrauen, dass es gelingt." Man habe im Energierat immer wieder politische Entscheidungen getroffen, die die Preise runterbrächten, sagte Habeck.
Damit die Preise langfristig nicht wieder steigen, haben die Energieminister heute über zahlreiche Vorschläge diskutiert. So gebe es Einigkeit darüber, sagte Habeck, dass der Energieverbrauch gesenkt werden und der Ausbau erneuerbarer Energie schneller gehen soll.
Europäische Unternehmen sollen künftig 15 Prozent des Speicherbedarfs gemeinsam einkaufen, um niedrigere Preise zu erzielen und um sich nicht mehr gegenseitig zu überbieten. EU-Energiekommissarin Kadri Simson ist sich sicher: wenn die EU ihre Stärke auf dem globalen Markt bündelt, hat sie einen Vorteil.
Gaspreisdeckel weiter umstritten
Wesentlich umstrittener als der gemeinsame Einkauf bleibt ein fester europaweiter Gaspreisdeckel, den etliche Länder fordern, andere aber nach wie vor ablehnen - auch Deutschland. Robert Habeck zeigt sich lediglich für eine dynamische Preisobergrenze offen. Die soll nur für kurze Zeit gelten und extreme Preisausschläge am Gasmarkt verhindern helfen.
Der niederländische Energieminister Rob Jetten unterstützt ebenfalls eine solche flexible Lösung. Er betonte aber auch, dass jede Maßnahme sicherstellen muss, dass weiterhin genug Gas nach Europa fließt, sprich die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Iberisches Modell als Lösung?
Im Gespräch dürfte in der EU aber auch weiterhin das sogenannte Iberische Modell bleiben, das Spanien und Portugal bereits anwenden. Dabei subventioniert der Staat Gas, das für die Stromerzeugung genutzt wird. Wodurch - so die Befürchtung von Kritikern - erstens der Gasverbrauch steigt statt sinkt, und zweitens günstiges Gas in Drittländer wie Großbritannien oder die Schweiz exportiert wird.
Für Frankreich zählen diese Bedenken nicht. Ministerin Agnes Pannier-Runacher sprach sich dafür aus, verschiedene Mechanismen voranzutreiben: "Es sind unsere Industrien, die destabilisiert werden und die nicht mehr im internationalen Wettbewerb bestehen können, und deshalb denke ich, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen müssen. Es gibt verschiedene mögliche Mechanismen."
Einigung auf klimaneutrales Bauen
Konkret haben sich die Energieminister heute noch auf Eines geeinigt, wie der Tscheche Jozef Sikela verkündete. Im Gebäudebereich, der bislang 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU ausmacht, will man künftig stärker Energie einsparen - was für Eigentümer mittelfristig aufwändige Sanierungen bedeuten könnte.
Ab 2030 sollen nur noch klimaneutrale Häuser gebaut werden dürfen, ältere Gebäude sollen, bis auf wenige Ausnahmen, 2050 emissionsfrei sein. Zumindest über dieses Thema werden sich die Energieminister also bei ihrem nächsten Treffen im November nicht mehr unterhalten müssen.