Analyse Wie Europa Digitalpolitik macht

Stand: 06.05.2015 20:21 Uhr

Europa bläst in Sachen Internet zur Aufholjagd. Ein digitaler Binnenmarkt soll entstehen. Und der Kampf, wie die Zukunft für das Netz geregelt wird, ist im vollen Gange. Wie fit ist die EU?

Von Christian Feld, ARD-Studio Brüssel

Über Europas digitale Zukunft wird maßgeblich in Brüssel entschieden. Ich möchte beschreiben, wie hier Entscheidungen fallen, und vor allem, wer sie fällt. Denn nach meiner Beobachtung kommt es sehr auf die Personen an, ob etwas passiert oder nicht - ob Politik mit Leidenschaft gemacht wird oder weil man gerade diesen Job hat.

Vier große Schauplätze

Also zoomen wir rein in die Machtmaschine. Der Kampf, wie die Zukunft für das Netz geregelt wird, ist im vollen Gange. Vier Beispiele:

Erstens: ACTA  - ein Handelsabkommen, das lange Zeit in Brüssel niemanden interessiert hat. Doch dann war da plötzlich Angst bei Usern vor mehr Überwachung. Es folgte Protest auf der Straße - in Polen, in Holland, in Deutschland. Das hat das EU-Parlament so aus dem Konzept gebracht, dass es am Ende ACTA gekippt hat. Ein Beispiel also dafür, dass sich Leidenschaft und sichtbarer Protest lohnen.

Zweitens: Über die Datenschutz-Verordnung wird seit Jahren verhandelt und gestritten. Sie soll die alten Regeln aus dem Jahr 1995 ablösen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, dass man in der Machtmaschine einen langen Atem haben muss.

Drittens: Das Telekommunikationspaket soll unter anderem die Roaming-Gebühren endgültig abschaffen. Das finden selbst EU-Skeptiker gut.

Viertens: Und da ist es mit der Harmonie vorbei - Netzneutralität. Die einen wollen, dass immer alle Daten im Netz gleich behandelt werden. Digital-Kommissar Günther Oettinger sieht "taliban-artige Entwicklungen in der Netzgemeinde" und sagt: Wenn ein Computer-Spieler mal kurz kein optimales Netz hat, sei das nicht so dramatisch.

Das sind vier große Schauplätze. Und es gibt weitere: Copyright oder Vorratsdatenspeicherung. Die EU hat also massiven Einfluss auf die Digitalpolitik. Aber gibt es für all das den großen Masterplan? Oder ist es alles ein Klein-Klein - beeinflusst von Lobbyisten? Dazu müssen wir uns die Machtmaschine noch genauer anschauen, und vor allem die entscheidenden Köpfe.

Ein Tweet mit Tinte auf Papier

Starten wir unseren Rundgang am Berlaymont-Gebäude. Das ist der Hauptsitz der EU-Kommission. Und die hat in der Machtmaschine einen strategischen Vorteil. Nur sie kann neue Gesetze auf den Weg bringen, hat dadurch zumindest am Anfang den Hut auf und kann Leitplanken setzen. An der Spitze steht allerdings mit Jean-Claude Juncker ein Mann mit eher analoger Lebensweise. Das ist ein Umstand, mit dem er gerne spielt. Ein Wahl-Werbevideo zeigt Juncker, wie er mit Tinte und Papier einen Tweet schreibt und dann zum Verschicken gibt.

Juncker ist zwar der Chef. Aber an Europas digitaler Zukunft basteln andere. Dazu gehört auch ein Mann, den man normalerweise in den Nachrichten nicht wahrnimmt. Martin Selmayr ist als Kabinettschef die rechte Hand von Juncker. Vorher hat vor er allem für die frühere Kommissarin Viviane Reding gearbeitet. Die war Vor-Vorgängerin von Oettinger und die Mutter der Datenschutz-Reform. Selmayr hat ganz maßgeblich am Arbeitsprogramm der neuen Kommission mitgeschrieben und damit auch die wenigen Top-Prioritäten festgelegt. Eine davon ist die Förderung der digitalen Wirtschaft.

Die besten Leute?

Aber kann Juncker an so ein wichtiges Zukunftsthema die besten Leute in diesem Bereich setzen? Nicht unbedingt, denn er kann die Jobs nur unter den Leuten verteilen, die ihm die Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen haben.

Einen davon kennt in Deutschland fast niemand. Für Andrus Ansip ist die digitale Welt kein Neuland. Er war Ministerpräsident von Estland - dem Land im Baltikum, wo Skype entwickelt wurde. Er soll als Vizepräsident für den Digitalen Binnenmarkt am großen Ganzen arbeiten, das dann von anderen Kommissaren umgesetzt wird.

Volle Häme-Breitseite für Oettinger

Einen davon kennt in Deutschland jeder: Oettinger.  Sein Titel ist "Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft". Oettinger hat im Netz die volle Häme-Breitseite bekommen, bevor er auch nur ein Wort zum Thema Digitalpolitik gesagt hat. Mein Gedanke war bei der Nominierung: Er kann so eine Behörde führen, er hat sich in das Thema Energie eingearbeitet. Warum soll er das beim Digitalen nicht auch schaffen?

Aber mittlerweile bin ich skeptischer geworden. Mein Eindruck: Oettinger versteht sich doch sehr stark als Kämpfer für die europäische Industrie. Aber Internet-Wirtschaft ist nicht die Gasbranche nur mit anderen Leitungen. Ich vermisse bei ihm noch ein Gespür für die Gedankenwelt und das Lebensgefühl, das viele mit dem Netz verbinden.

EU-Kommissar Oettinger
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Starker Kämpfer für die Industrie? EU-Kommissar Oettinger

Unerschrockene Kämpferin mit Axt

Oettinger und Ansip präsentieren jetzt die Digital-Strategie der Kommission, eine Art Fahrplan für weitere Gesetze, die sie noch liefern müssen. Eine andere Kommissarin ist mitten in der Schlacht:  die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Eine Karrikatur im "Economist" zeigt, welches Image sie sich bereits erarbeitet hat: Vestager als unerschrockene Kämpferin mit Axt. Sie gilt als pragmatisch, furchtlos und als ernsthafte Gegnerin für Großkonzerne wie Gazprom, aber eben auch Google. Vestager will herausfinden, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Die Dänin könnte durchaus so ein starker leidenschaftlicher Kopf der europäischen Digitalpolitik werden.

Aber dass auf große Worte nicht immer große Taten folgen, zeigen das Beispiel einer anderen Kommissarin, Viviane Reding, und das "Safe Harbor"-Abkommen. Also: dürfen US-Unternehmen die Daten von europäischen Kunden in den USA verarbeiten, oder nicht? 2013 - kurz nach den Snowden-Enthüllungen nannte die resolute Justiz-Kommissarin die Vereinbarung noch ein Schlupfloch, das man stopfen müsse. Passiert ist seitdem fast nichts.

Zwischenfazit: In Sachen Personalauswahl ist bei der Kommission noch Luft nach oben.

Gesetzgebung dauert wahnsinnig lange

Und jetzt kommt noch ein zweites ganz grundsätzliches Problem: Die Gesetzgebung dauert wahnsinnig lange. Seit ich in Brüssel bin - seit fast vier Jahren - habe ich einen ständigen Begleiter: die Datenschutz-Verordnung. Für die Reportage "Das Wunder von Brüssel - die schwere Geburt eines Gesetzes" habe ich mir angeschaut, was das EU-Parlament mit dem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gemacht hat. 4000 Änderungsanträge hatte der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht von den Grünen auf dem Tisch. Entsprechend langsam ging es voran.

Gerade bei diesem Gesetz wurde viel über den Einfluss von Lobbyisten diskutiert. Das Projekt "Lobbyplag" hat gezeigt, dass sowohl Anträge von Wirtschaftsverbänden aber auch von Datenschutz-Gruppen eins zu eins in Änderungsanträgen gelandet sind. "Lobbyplag" hat auch untersucht, wer sich für Datenschutz stark gemacht hat und wer nicht. Zu den schwarzen Schafen gehörte aus Sicht von Lobbyplag der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Darauf angesprochen sagte er: Manche Anträge stellt man nur aus taktischen Gründen, auch wenn man in der Sache etwas anderes will. Das mag parlamentarischer Alltag sein. Bürger verstehen so etwas sicher nur schwer.

Nur wenige Vollblut-Netzpolitiker

Und hier komme ich auf meinen Ausgangspunkt zurück, wie wichtig gute Köpfe für eine europäische Digitalpolitik sind. Nach meinem Eindruck gibt es nur relativ wenige Abgeordnete, die ich als Vollblut-Netzpolitiker bezeichnen würde. Manche setzen sich für bürgerliche Rechte ein, manche sehen sich als Verbraucherschützer. Aber "Digital Natives" sind im Parlament doch eher Mangelware.

Wir haben uns in der Machtmaschine schon ziemlich weit vorgearbeitet. Aber ein entscheidender Teil fehlt noch: der Rat, also die 28 Mitgliedsstaaten und deren Einfluss auf die Digitalpolitik. Und bleiben wir beim Beispiel Datenschutz-Reform. Wer geglaubt hat, hier würde es schneller vorangehen als im Parlament, der täuscht sich. Nicht jedes Land hat dieselben Vorstellungen von Datenschutz. In Irland haben Google und Facebook ihren Europasitz. Dort gilt der Datenschutz als eher lax. Und so treffen eben 28 Regierungen mit ihren jeweiligen nationalen Interessen aufeinander. Bis jetzt haben sie sich nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Welche Rolle spielt dabei die deutsche Regierung? Da gibt es mindestens zwei Sichtweisen. Die Kritiker meinen, Deutschland bremse die Reform und verzögere durch immer neue Bedenken. Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders und sagt: Wir verteidigen doch nur die hohen deutschen Standards. Mein Eindruck ist, dass die deutsche Gründlichkeit nicht unbedingt für Tempo gesorgt hat. Im Prinzip ist es aber auch egal, warum es bis jetzt hakte. Fakt ist: Mit diesem Tempo wird es die EU schwer haben, mit den technischen Entwicklungen mithalten zu können. Immerhin will man jetzt zu Ergebnissen kommen. Der deutsche Innenminister hat für die Juni-Sitzung des Rates die Nacht der langen Messer ausgerufen.

Strukturen verhindern schnelle Ergebnisse

Welchen Eindruck hinterlässt der Blick in die Machtmaschine? Wie steht es um die Europäische Digitalpolitik? Haben wir den Wettstreit mit den USA oder China endgültig verloren? Ich bin momentan einigermaßen skeptisch. Der EU fehlen bei diesem Thema die großen charismatischen Figuren. Und die Strukturen lassen schnelle Ergebnisse bei den Verhandlungen nicht zu. Das ist schade, denn gerade von der EU wünsche ich mir, dass sie als mächtiger politischer Block große Projekte angeht. Zum Beispiel eine Art Internet-Verfassung, eine "Digital Bill of Rights", wie sie Brasilien auf den Weg gebracht hat.

Aber es wäre etwas einfach, mit dieser pessimistischen Haltung zu enden. Deshalb noch ein paar Anregungen für ein Update des Systems. Über die Strukturen und Prozesse kann man sich beklagen. Selbst mittelfristig wird sich daran wenig ändern. Da sollte man realistisch sein.

Aber dennoch könnte man die Machtmaschine verbessern - wenn man will. Warum nicht mehr Digital-Experten ins System holen? Parteien sollten Netzpolitiker nicht nur als Exoten in ihren Reihen haben. Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club" als Abgeordnete im Parlament? Oder den Österreicher Max Schrems von der Initiative "Europe vs. Facebook" als Ideengeber in der Kommission - das wäre doch mal was.

Und drittens finde ich, könnten noch mehr der Machtmaschine klar machen: Netzinteressen sind nicht irgendwelche Nischenthemen, das interessiert viele Menschen. Ich bin mir sicher, dass die Politik darauf reagiert. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass TTIP so ein breit diskutiertes Thema wird. Das könnte die Machtmaschine verändern. Sicher nicht von heute auf morgen. Aber vielleicht übermorgen. Gut wäre das!  

Der Artikel ist die gekürzte Version eines Vortrags, den Christian Feld auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin gehalten hat.

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