Flagge Italiens und der EU | Bildquelle: picture alliance / dpa

Haushaltsschulden Kein EU-Strafverfahren gegen Italien

Stand: 03.07.2019 15:55 Uhr

Die EU verzichtet im Schuldenstreit mit Italien auf ein Strafverfahren. Das gab Wirtschaftskommissar Moscovici bekannt. Nach jüngsten Zusagen aus Rom sei dieser Schritt erst mal nicht mehr gerechtfertigt.

Die EU-Kommission sieht zunächst von einem Schulden-Strafverfahren gegen Italien ab. Rom hat kürzlich zugesagt, seine Neuverschuldung zu verringern. Deshalb sei ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Italiens Vizepremier Matteo Salvini | Bildquelle: REUTERS
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Vizepremier Matteo Salvini hatte bisher häufiger signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.

Das Kabinett in Rom hatte am Montagabend ein Maßnahmenpaket beschlossen, um dem drohenden Strafverfahren noch zu entgehen. Vorgesehen ist, dass bestimmte Ausgaben "eingefroren" werden. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Gelder, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform veranschlagt worden waren und nicht angefallen sind. Die Umsetzung dieser Maßnahmen solle nun kontrolliert werden, sagte Moscovici.

Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte am Dienstag an, dass das italienische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten werde.

Teure Wahlversprechen der Regierung

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hat teure Wahlversprechen wie die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters gemacht. Vor allem Vizepremier Matteo Salvini hatte wiederholt signalisiert, sich nicht um EU-Vorgaben zu scheren.

Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Geldbußen in Milliardenhöhe hätten folgen können.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX
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EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, man werde die Umsetzung der Haushaltszusagen Roms weiter "sehr genau überwachen". 

Rom will Steuern senken - neuer Streit?

Der Streit könnte aber schon bald wieder neu aufflammen, denn EU-Kreisen zufolge ist die Kommission besorgt, dass die Zahlen für 2020 nicht stimmen könnten. Die italienische Regierung plant nächstes Jahr unter anderem Steuersenkungen, was die hohe Verschuldung weiter nach oben treiben könnte.

Italien weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste hinter Griechenland.

Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien lediglich eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent. Verstößt ein Land dagegen, ist es verpflichtet, Gegenmaßnahmen einzuleiten, um die Verschuldung zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.

Vorerst kein Defizitverfahren gegen Italien
Holger Beckmann, WDR Brüssel
03.07.2019 20:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2019 um 16:00 Uhr.

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