EU-Projekt steckt fest Datenschutzreform erst nach der Wahl

Eine Datenschutz-Reform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln lässt weiter auf sich warten: EU-Justizkommissarin Reding hat sich von dem Ziel verabschiedet, die Novelle vor der Europawahl durchzusetzen. Und danach könnte es noch schwieriger werden.

Die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln verschiebt sich bis nach der Europawahl im Mai: EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen, sie setze nun auf einen Beschluss in der zweiten Jahreshälfte. Eine Einigung im Juni sei allerdings noch möglich: "Zwei Jahre liegt das auf dem Tisch, es wird höchste Zeit, dass wir jetzt handeln", forderte die Luxemburgerin.

Europawahl könnte Ende der Reform bedeuten

Nach der Wahl ändert sich allerdings die Zusammensetzung des Europaparlaments und der EU-Kommission. Das könnte die Reform in weite Ferne rücken. Und Reding ist möglicherweise ab dem Herbst gar nicht mehr im Amt.

Die Reform ist Redings wichtigstes Projekt. Sie soll die geltenden Regeln ersetzen - die stammen aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Bürger und ihre Daten sollen durch die neuen Regeln besser geschützt werden.

Unterschiedliche Bedenken bei EU-Staaten

Während aber das Europaparlament seine Position bestimmt hat, gehen die Beratungen der EU-Staaten nur schleppend voran. Deutschland tritt etwa immer wieder mit dem Argument auf die Bremse, das deutsche Datenschutzniveau dürfe durch die EU-Novelle nicht verwässert werden. Irland hingegen, das wegen seiner Steuergesetzgebung internationale Firmen wie Facebook und Google anzieht, will beispielsweise die Internetriesen nicht vergraulen.