Datenschutz im Internet

Ministertreffen in Vilnius Was will die EU beim Datenschutz?

Stand: 19.07.2013 03:47 Uhr

Die NSA-Affäre hat die Debatte über Datenschutz befeuert. In Vilnius treffen sich die zuständigen EU-Minister, um über ein umstrittenes Gesetzespaket zu sprechen: die Datenschutz-Grundverordnung. tagesschau.de erklärt, worum es dabei geht.

Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Von Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Vilnius

Worum geht es?

Den Datenschutz regeln in der Europäischen Union Gesetze, die nicht mehr ganz frisch sind. Sie stammen aus dem Jahr 1995. Vieles von dem, was uns heute alltäglich erscheint, war damals noch Zukunftsmusik: soziale Netzwerke wie Facebook, schnelle Leitungen für Zuhause, mobiles Surfen mit dem Smartphone. Heute haben sich die technischen Möglichkeiten potenziert. Wir können online einkaufen, Videos teilen und unterwegs chatten. Nutzer stellen bereitwillig Informationen über sich ins Netz. Für Unternehmen sind Daten ein wertvolles Gut geworden.

Die EU-Kommission will die Datenschutz-Gesetze an diese veränderte Welt anpassen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll einheitliche Gesetze in der gesamten EU schaffen. Im Kern sollen Bürger besser vor dem Missbrauch ihrer Daten geschützt werden, Firmen drohen empfindliche Strafen. Die Gesetze sollen aber auch den Unternehmen helfen, weil sie sich dann nur noch auf ein Datenschutz-Recht einstellen müssen.

   

Wie kommen die Verhandlungen voran?

Gesetzgebung in der EU kann ein langwieriger Prozess sein. Das zeigt sich auch in diesem Fall. Januar 2012: Die EU-Kommission präsentiert in Brüssel ihren Vorschlag für das Gesetzespaket.

Die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding verkündet, was für EU-Bürger in Zukunft gelten soll: "Meine persönlichen Daten gehören mir. Ich entscheide, was mit ihnen passiert." Wer immer sich mit seinen Diensten an EU-Bürger wendet, soll sich den EU-Gesetzen unterwerfen müssen. Egal, ob der Firmensitz in Aachen, Dublin oder Kalifornien ist. Ein "Recht auf Vergessen werden" soll etabliert werden. Die Pläne klingen gut. Das jedoch in konkrete Paragraphen zu fassen, ist ein komplexes Unterfangen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding

Justizkommissarin Reding fordert ein "Recht auf Vergessen" im Internet.

Der Vorschlag der EU-Kommission braucht die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Bis heute ist kein Ende dieser Verhandlungen in Sicht. Die Situation im Parlament: Berichterstatter, also quasi Geschäftsführer für die Verordnung, ist der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er hat Tausende Änderungsanträge auf dem Tisch und muss daraus einen Gesetzestext zusammenstellen, der eine Mehrheit findet. Auch der Rat, das Gremium der 28 Mitgliedsstaaten, kommt nur mühsam voran. Am Ende müssen dann Rat und Parlament auch noch eine gemeinsame Position erarbeiten.

Welche Position vertritt Deutschland?

EU-Justizkommissarin Reding gibt sich - auch öffentlich - keine große Mühe, ihre Unzufriedenheit mit der deutsche Regierung zu verbergen. Im Juni stand die Datenschutz-Verordnung auf der Tagesordnung der EU-Innenminister. Bei der anschließenden Pressekonferenz in Luxemburg zeigte sich Reding genervt von einigen Staaten, die immer neue Bedenken vortragen würden. Auf Nachfrage ließ sie wissen: "Deutschland gehört zu dieser Gruppe."

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die neuen Gesetze deutsches Datenschutzrecht ersetzen würden. Es gelte also, die hohen deutschen Standards zu sichern. Bei seiner Ankunft in Vilnius sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, man unterstütze den Ehrgeiz der Kommissarin. Das Treffen im Juni habe aber gezeigt, dass es noch Hürden und Fragen gebe. Schnellschüsse werde man nicht zulassen.

Welche Rolle spielen Lobbyisten?

Immer wieder war in den vergangenen Monaten in Brüssel von einem "Lobby-Krieg" die Rede. Es gehört zum normalen Geschäft, dass alle möglichen Interessenvertreter ihre Position in die Diskussion einbringen: Firmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen. Doch im Zusammenhang mit der Datenschutz-Verordnung war der Andrang besonders massiv. Vor allem US-Unternehmen sollen ganze Heerscharen von Lobbyisten engagiert haben, um Abgeordnete und Regierungen zu beeinflussen.

Den Lobby-Einfluss will das Projekt LobbyPlag dokumentieren. Und in der Tat landeten Forderungen zum Beispiel von Wirtschaftsverbänden wortwörtlich in Anträgen von Abgeordneten. Unternehmen befürchten zu hohe bürokratische Hürden durch zu strenge Vorschriften. Aber auch Bürgerrechtsgruppen konnten ihre Positionen bei Abgeordneten unterbringen. Wer sich am Ende durchsetzt, wird erst der endgültige Gesetzestext zeigen.

Welche Folgen haben die Enthüllungen zu NSA und PRISM?

Der Aufschrei über die Geheimdienst-Aktivitäten ist groß. Das könnte den Verhandlungen über die Datenschutz-Verordnung neuen Schub geben. In der Diskussion ist jetzt, wie sich die massive Datensammelei über das Gesetzespaket besser kontrollieren lässt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die "Datensouveränität der Bürger" schützen: "Welche Daten liefern eigentlich Unternehmen, die in Europa tätig sind, an andere Staaten außerhalb Europas ab? Und wäre es nicht angemessen, dass wir Transparenz herstellen, was mit diesen Daten passiert?" Wie ernst er es damit meint, kann der CSU-Politiker bei den Verhandlung beweisen.

Hans-Peter Friedrich (CSU)

Innenminister Friedrich will die "Datensouveränität der Bürger" schützen.

Wie geht es weiter?

Beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Vilnius ist der Datenschutz nur eines von mehreren Themen auf der Tagesordnung. Konkrete Entscheidungen stehen nicht an. Die EU-Kommission hofft, die Verhandlungen über das Gesetzespaket noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr abschließen zu können. Auf exakte Prognosen lässt sich momentan aber kaum jemand ein. Der Weg zu einem neuen EU-weit einheitlichen Datenschutzrecht ist noch weit.