Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, spricht zur europäischen Datenverwaltung in Brüssel. | dpa

EU-Kommission will Datenkontrolle Europas Angriff auf Google & Co.

Stand: 25.11.2020 18:17 Uhr

Unabhängige Datentreuhänder statt Tech-Konzerne - darauf setzt die EU-Kommission. Europa müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" werden.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Europa will nicht nur der erste klimaneutrale Kontinent auf diesem Globus werden, sondern auch der globale Datenkontinent Nummer eins. Was sie darunter verstehen, haben EU-Digitalkommissarin Margete Vestager und EU-Binnemarktkommissar Thiery Breton erklärt: Sie möchten die Europäische Union zu einem Daten-Binnenmarkt machen, auf dem der optimale Zugriff auf digitale Informationen für alle gesichert ist. Und das bei gleichzeitigem und zuverlässigem Datenschutz.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Künftig sollen die europäischen Datenströme nicht vor allem über die großen US-Internetkonzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließen, sondern über unabhängige Organisationen, die ihren Sitz in der EU haben. Dazu will die Kommission einen Rechtsrahmen schaffen, um Investitionen in die dazu notwendige Infrastruktur für Netze und Provider zu bündeln.

Treuhänder für mehr Datenschutz

Dieser sogenannte Data-Governance-Act soll sicherstellen, dass diese Organisationen dann quasi als Treuhänder auftreten, um Datenströme zu vermitteln. Diese aber selbst nicht kommerziell zu nutzen.

Das ist der entscheidende Unterschied zur derzeitigen Situation. So soll verhindert werden, dass die großen amerikanischen Online-Konzerne ihre marktbeherrschende Stellung immer weiter ausbauen. Stattdessen könnten die wertvollen Daten besser auch für gemeinnützige Zwecke genutzt werden, wie etwa für das Gesundheitssystem.

Auch Forschung und Wissenschaft sollen aus Sicht der EU-Kommission davon profitieren, wenn Datenströme künftig von unabhängigen Organisationen transportiert und gesammelt werden.

Weniger Macht für Google und Facebook

Binnenmarkt-Kommissar Breton sagte, die Kommission definiere ein wirklich europäisches Konzept für den Datenaustausch. "Unsere neue Verordnung wird Vertrauen schaffen und den Datenfluss über Sektoren und Mitgliedstaaten hinweg erleichtern", sagte er. Dabei behielten alle, die Daten erzeugen, das Steuer in der Hand. "Angesichts der ständig wachsenden Rolle von Industriedaten in unserer Wirtschaft braucht Europa einen offenen und doch souveränen Binnenmarkt für Daten."

Ein wichtiger Wettbewerbsfaktor sei das auch für kleine und mittlere Unternehmen. Breton sprach davon, dass künftig regelwidriges Verhalten - etwa unerlaubtes und unkontrolliertes Datensammeln - durch große Internet-Konzerne unterbunden werden könne. Das mache einen entscheidenden Schritt aus, um die Macht einiger weniger großer Unternehmen in diesem Bereich künftig begrenzen zu können.

Offenlegung der Algorithmen

Dazu will die Europäische Union die Konzerne auch dazu verpflichten, ihre Algorithmen offen zu legen. Jeder müsse erkennen können, warum beispielsweise ausgerechnet eine ganz bestimmte Werbung auf dem Bildschirm erscheine; wichtig sei es außerdem, bezahlte Werbung kenntlich zu machen. Die EU hatte in der Vergangenheit beispielsweise Google vorgeworfen, die eigene Suchmaschine zu benutzen, um bestimmte Angebote bei den Suchergebnissen weiter vorne zu platzieren.

EU-Kommissarin Vestager wies darauf hin, dass mit der vorgesehenen Regelung in Zukunft auch ein schärferes Vorgehen gegen Hetze und Falschnachrichten möglich werde. Während man hier nämlich bisher auf Freiwilligkeit bei den Internetkonzernen angewiesen gewesen sei, wenn solche Inhalte aus den Netzen entfernt werden sollen, könne man Online-Portale künftig verpflichten, hierbei mit den europäischen Regulierungsbehörden zusammen zu arbeiten.

Transparenter EU-Datenaustausch

In Brüssel wird der Vorstoß der Kommission als ernst zu nehmender Ansatz gewertet, Datenströme und Online-Märkte tatsächlich strenger zu regulieren. Wenn man hier für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen wolle, gehe an einem transparenten und offenen Datenaustausch kein Weg vorbei, hieß es in einer ersten Reaktion der Universität Namur in Belgien. Denn: Wer die Daten kontrolliere, der kontrolliere die neue Weltwirtschaft.

Schon lange wird in der Europäischen Union darüber gesprochen, dass man unabhängiger werden müsse von privaten US-Unternehmen. Aber auch von asiatischen Anbietern, die zunehmend in diesen Bereich drängen. Und, dass man wirksame Instrumente brauche, um ihrer immer größeren Marktmacht etwas entgegen zu setzen.

Von der Tribüne aufs Spielfeld

Auch im EU-Parlament wird die Initiative der Kommission begrüßt. Die CSU-Europaparlamentarierin Angelika Niebler sagte, es werde für Europa höchste Zeit, von der Zuschauertribüne der Digitalisierung auf das Spielfeld zu wechseln. Der erste Schritt dazu werde nun gemacht.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen das alles nun beraten. Bis zu verbindlichen Regelungen kann es deshalb noch ein oder zwei Jahre dauern. Immerhin: Einen konkreten Gesetzesvorschlag will die Kommission schon am 9. Dezember vorlegen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 25. November 2020 um 17:40 Uhr.