Flaggen vor der EU-Zentrale in Brüssel. | Bildquelle: REUTERS

EU-Budgetstreit Kein Geld ohne Rechtsstaat?

Stand: 15.09.2020 03:29 Uhr

Die EU-Verhandlungen über das 1,8-Billionen-Euro-Paket mit dem Corona-Aufbaufonds und dem Haushalt stocken. Kein Geld ohne Rechtsstaat, dafür kämpfen Europaparlament und Kommission. Andere empfinden das als Drohung.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Korruption und Vetternwirtschaft gibt es in einigen EU-Ländern, sagt die ungarische Europaabgeordnete Katalin Czéh. Aber in keinem Land sei es so schlimm wie in ihrem Heimatland Ungarn. Die 32-jährige hat den neuen Bericht der Brüsseler Anti-Betrugsbehörde OLAF gelesen, danach ist in Ungarn die Veruntreuung von EU-Fördergeldern zehn Mal so hoch wie im Durchschnitt der EU. Das macht sie fassungslos.

Katalin Czeh sitzt für die liberale ungarische Oppositionspartei Momentum im Europaparlament. Sie fragt sich, warum die EU jedes Jahr Milliarden-Fördermittel nach Ungarn überweist und nicht kontrolliert, wo die Gelder ankommen.

Gelder fließen an Orban-Freunde

In Ungarn weiß jeder, wohin die EU-Gelder gehen. Sehr oft an Leute, die der regierenden Fidesz-Partei von Regierungschef Orban nahestehen. Erst letzten Sommer habe sie das selbst in Ungarn erlebt.

Ich habe ein Anwesen in einer Weingegend in Ungarn besucht, erzählt sie, wo ein Fidesz-Abgeordneter mit EU-Geld ein Weingut aufgebaut hat. Ihr Fazit: Fidesz-Abgeordnete nutzen die EU-Fördergelder, als wären sie ihr Eigentum. Deshalb kämpft Katalin Czeh im Parlament dafür, dass das aufhört.

Zunahme von Korruption befürchtet

Wie Katalin Czeh will die Mehrheit der Europaabgeordneten dem Corona-Hilfspaket und dem Gemeinschaftshaushalt nur dann zustimmen, wenn die Auszahlung der Gelder an die Einhaltung der EU-Rechtsgrundsätze geknüpft wird. Der Grünenpolitiker Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss, fürchtet, dass ohne diese Reform Korruption und Rechtsbrüche in der EU immer weiter zunehmen:

"Es gibt Korruption mit EU-Geldern in allen Ländern. Aber in Ungarn ist es zentral organisiert und wahnsinnig professionell."

Allerdings, das fügt Daniel Freund hinzu, Ungarn sei kein Einzelfall.

"Wir sehen Demonstrationen in Bulgarien, wegen Korruption mit EU-Mitteln. Und wir sehen immer wieder, dass diese EU-Mittel die korrupten Regime vor Ort stützen. Mit diesen Mitteln können sie ihre Macht erhalten oder sogar ausbauen. Und die wollen natürlich, dass das so weiter geht."

Rechtsstaat auch in anderen EU-Ländern bedroht

Auch in Rumänien, Kroatien und Tschechien ist der Rechtsstaat aus Brüsseler Sicht bedroht. Ebenso in Polen - die Regierung in Warschau befindet sich im Dauer-Clinch mit der EU-Kommission, weil das gesamte Justizsystem immer mehr unter politischen Einfluss gerät. Der Europäische Gerichtshof hat das in mehreren Fällen bestätigt.

Ändern kann sich aber nur etwas, das sieht eine breite Mehrheit im Europaparlament so, wenn die Regierungen bei Verstößen gegen EU-Rechtsgrundsätze mit empfindlichen Kürzungen bei den Fördergeldern rechnen müssen. Die deutsche Bundeskanzlerin solle das jetzt in den Verhandlungen über das neue Milliarden-Budget durchsetzen, sagt die ungarische Abgeordnete Katalin Czeh, das habe Angela Merkel dem Europaparlament versprochen.

"Sie hat klar gesagt, die Rechtsstaatlichkeit habe Priorität. Das sollte sie Victor Orban sagen. Damit Europa eine Wertegemeinschaft bleibt."

Tauziehen um das Billionen-Budget - kein Geld mehr ohne Rechtsstaat
Helga Schmidt, WDR
14.09.2020 23:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. September 2020 um 09:11 Uhr.

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