Ursula von der Leyen mit EU-Maske | AP

Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln "Wir werden nicht neu verhandeln"

Stand: 22.07.2021 17:38 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Forderung des britischen Premiers Johnson nach Neuverhandlungen der Brexit-Regeln für Nordirland deutlich abgelehnt. Sollte der Streit eskalieren, drohen Großbritannien Sanktionen der EU.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt. "Wir werden nicht neu verhandeln", teilte sie nach einem Telefonat mit Johnson mit.

Nach Angaben eines Sprechers hatte Johnson in dem Telefonat noch einmal persönlich für "wesentliche Änderungen" an dem Protokoll geworben. Er forderte, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel warb Johnson einer Mitteilung zufolge telefonisch für die Nachverhandlungen.

Konkret will Großbritannien die Warenkontrollen für Lebensmittel und andere Güter zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs weitgehend wieder loswerden. Die Kontrollen hatten beide Seiten im Brexit-Abkommen vereinbart, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu verhindern. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.

Sollte Großbritannien sich dauerhaft nicht an Kontrollregeln halten, muss es mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und am Ende auch mit Sanktionen der EU rechnen. Die Grundlage für die Klage hat Brüssel bereits im März mit der Einleitung eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens gelegt.

Dieses könnte demnächst vorangetrieben werden, indem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme nach London schickt. Dabei würde es sich um eine förmliche Aufforderung handeln, sich an die vertraglichen Absprachen zu halten. Bleibt Großbritannien daraufhin immer noch stur, kann die Kommission den Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Juli 2021 um 17:48 Uhr.