EU-Kommission Notfallplan für den ungeordneten Brexit
Bei den Brexit-Gesprächen ist der gordische Knoten noch immer nicht durchschlagen worden. Die EU-Kommission hat nun einen Notfallplan vorgelegt, falls die Verhandlungen mit der britischen Regierung scheitern.
Die EU-Kommission bereitet sich auf alle Optionen für den EU-Ausstieg Großbritanniens vor. "Obwohl wir Fortschritte machen, sind wir noch nicht am Ziel", machte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Bezug auf die Austrittsverhandlungen deutlich. Die EU arbeite weiter hart daran, dass eine Einigung für einen geordneten Austritt zustande komme.
"Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht", sagte Timmermans. "Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten."
Visafreiheit für die Briten?
Für alle Fälle beschloss die EU-Kommission einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen" wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die Behörde mitteilte. Als weitere Gebiete nannte sie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik.
"So wenig Schaden wie möglich", ist Timmermans Motto für die Brexit-Gespräche.
Britische Bürger sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission auch im Falle des No-Deal-Szenarios künftig ohne Visum in die EU reisen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Timmermans.
Appell an Staaten, Regionen und Kommunen
Alle Schritte wären den Angaben zufolge "vorübergehender Natur". Allerdings könne die Kommission selbst nur einen "kleinen Teil der Vorbereitungen" übernehmen. Die Brüsseler Behörde forderte die Mitgliedstaaten, die Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das sogenannte No-Deal-Szenario zu kümmern.
Die Kommission versprach, die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung zu unterstützen. Sie will dabei insbesondere Irland "bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen".
Knackpunkt: die irische Grenze
Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt kommen seit Monaten kaum voran. Ein für diesen Monat geplanter EU-Sondergipfel zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen wurde deshalb bis auf weiteres verschoben. Ein ungelöstes Problem sind die Regelungen für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie die Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert.