Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel Mitte Oktober 2020. Beide tragen einen Mund-Nasen-Schutz. | Bildquelle: dpa

Brexit-Debatte bei EU-Gipfel Kein Abkommen "um jeden Preis"

Stand: 15.10.2020 18:31 Uhr

Das Programm des EU-Gipfels ist voll: Neben Klimaschutz und Corona stand erneut der Brexit im Vordergrund. Bundeskanzlerin Merkel betonte die Wichtigkeit eines fairen Abkommens - aber nicht um jeden Preis.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte für den heutigen 15.Oktober eigentlich eine Deadline gesetzt. Bis heute wollte er ein Handelsabkommen mit der EU. Doch das ist auch zweieinhalb Monate vor Ende der Brexit-Übergangsphase immer noch nicht in Sicht.

Johnson ist mittlerweile von seiner Frist abgerückt. Er will erst nach dem Gipfel in Brüssel entscheiden, wie es weitergeht. Dort, in der belgischen Hauptstadt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die EU zwar ein Abkommen wolle, "aber natürlich nicht um jeden Preis".

"Sondern es muss ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren können. Aber es lohnt sich alle Mühe."

Wie die EU den Brexit-Deal mit Großbritannien doch noch retten will
tageshemen 22:15 Uhr, 15.10.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der alte Streit um die Fischer

Es sind die altbekannten Punkte, über die beide Seiten weiterhin streiten: über gleiche Wettbewerbsbedingungen wie Sozial- und Umweltstandards. Oder darüber, welchen Zugang Fischer aus EU-Staaten künftig zu britischen Gewässern haben. Diese Frage, das merkte man Präsident Emmanuel Macron deutlich an, ist gerade für Frankreich sehr wichtig. Auch er warnte die britische Regierung, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde:

"Auf keinen Fall werden unsere Fischer die Opfer des Brexit sein. Wir haben den Brexit nicht gewählt, das war die Entscheidung des britischen Volkes. Unseren Fischern den Zugang zu britischen Gewässern zu bewahren, das wäre ein guter Kompromiss. Und ich rede jetzt nicht nur für Frankreich, sondern für alle betroffenen Länder Europas."

Genug Unterstützung für das Klimaziel 2030?

Der Brexit ist zwar heute das Hauptthema, doch die Staats- und Regierungschefs haben noch etliche andere Punkte zu besprechen. Den Klimaschutz zum Beispiel. Elf Länder hatten vor dem Gipfel erklärt, sie unterstützen das Klimaziel der EU-Kommission für 2030. Bis dahin soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent reduziert werden.

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven befand, man müsse den Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Das 55-Prozent-Ziel sei ein wichtiges Signal, um für eine nachhaltige Zukunft zu sorgen.

Deutschland gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung. Das heißt aber nicht, dass Kanzlerin Merkel sich gegen das Klimaziel stellt. Im Gegenteil. Sie betonte, es sei wichtig, "dass wir bis Dezember eine Vereinbarung erreichen unter den Mitgliedstaaten". Sie versicherte Deutschland werde das Klimaziel für 2030 unterstützen.

Geeint gegen Corona-Pandemie

Ehrgeizigere Klimaziele werden allerdings in manchen Ländern kritisch gesehen. Sie halten sie für nicht machbar. Dazu zählen Bulgarien und Polen, das stark von Kohle abhängig ist. Dessen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist beim Gipfel nicht dabei. Der Grund: Er ist in Quarantäne, weil er Kontakt mit einem mit Corona infizierten Beamten hatte.

Über die Pandemie diskutieren auch die Staats- und Regierungschefs. Sie wollen sich darüber austauschen, wie sie ihre Corona-Maßnahmen besser koordinieren können.

Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel
Astrid Corall, ARD Brüssel
15.10.2020 16:57 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2020 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: