Antrag im Unterhaus EU noch nicht einig über Brexit-Aufschub
Die Briten haben um einen Aufschub des Brexit-Datums gebeten. Damit es dazu kommt, muss die EU diesen bei ihrem Gipfel nächste Woche einstimmig bewilligen. Das ist bislang noch keine sichere Sache.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert bereits wegen des britischen Wunschs nach einem späteren Austrittsdatum mit den Staats-und Regierungschefs der EU. Über den britischen Antrag auf einen Brexit-Aufschub müssen die 27 Staats-und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche entscheiden - und zwar einstimmig, wie die Kommission in ihrer Stellungnahme betont.
Wichtig sei die britische Begründung für die die Verschiebung des Brexit-Termins, heißt es in der Stellungnahme des Juncker-Teams. Wichtig sei aber auch das Funktionieren der EU-Institutionen und die Frage, wie lange der Austrittstermin verschoben werden soll.
Tusk offen für langen Aufschub
Für den Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments Guy Verhofstadt steht jetzt bereits fest: Es soll kein langes Aufschieben des Scheidungstermins geben, wenn überhaupt nur eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist. Längstens bis zum 23. Mai, dem letzten Tag vor Beginn der Europawahlen.
Ganz anders sieht das Donald Tusk, der EU-Ratspräsident. Über den Kurzmitteilungsdienst Twitter appellierte der an die Staats-und Regierungschefs, durchaus offen für einen langen Aufschub zu sein, wenn Großbritannien es für nötig halte, seine Brexit-Strategie zu überdenken.
Fragezeichen hinter Polen, Ungarn und Italien
Es ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Brexit-Befürworter: Tusk will die bisherigen Gegner des Deals motivieren, bei der von Theresa May angesetzten neuen Brexit-Abstimmung in der kommenden Woche für den Vertrag zu stimmen. Denn je länger der Scheidungstermin aufgeschoben wird, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es gar nicht zum Brexit kommt.
Bei dem Denkmodell des Ratspräsidenten, das Austrittsdatum um bis zu ein Jahr zu verschieben, müssten die Briten erneut an den Europawahlen teilnehmen - was gleichzeitig widersinnig ist. Denn: Sie treffen dort Zukunftsentscheidungen für eine EU, welche das Vereinigte Königreich ja verlassen will. Zudem kann ein britischer Antrag auf eine lange Verschiebung des Brexit-Termins schnell Streit in der EU provozieren.
Die Zeit rennt davon - so oder so
Die Spanier könnten eine Zustimmung nur unter der Bedingung signalisieren, dass der zukünftige Status von Gibraltar neu verhandelt wird. Polen und Ungarn wiederum dringen darauf, dass die EU den Briten beim Brexit-Deal mehr entgegenkommt. Und Nigel Farage bearbeitet bereits Italiens Innenminister Salvini, damit dessen Regierung beim Brüssel-Gipfel in der kommenden Woche jede Verlängerung ablehnt.
Doch für Angela Merkel steht die Marschroute fest. "Wenn Großbritannien etwas mehr Zeit braucht, dann werden wir uns dem nicht verweigern", betonte die Kanzlerin bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris Ende Februar. Denn Merkel ist vor allem eines wichtig: einen Chaos-Brexit zu verhindern. "Wir streben natürlich einen geordneten Austritt der Briten aus der Europäischen Union an", so Merkel. Und geordnet kann der Austritt nur werden, wenn das Austrittsdatum nicht 29.März heißt.
Die britische Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche ein drittes Mal über ihren mit der EU verhandelten Austrittsvertrag abstimmen lassen.
Denn selbst wenn Theresa May bei der dritten Abstimmung über den Brexit-Deal wie durch ein Wunder eine Mehrheit bekäme, müssten noch zahlreiche britische Gesetze angepasst werden. Zwei Monate sind dafür mindestens notwendig.
Was einen Aufschub des Austrittsdatums angehe, so sei man in diesem Punkt völlig einer Meinung, hatte Macron bei Merkels letztem Besuch in Berlin betont. Im Unterschied zur Kanzlerin verlangte Macron allerdings eine Begründung, wofür diese Verlängerung gebraucht wird.
Macron mit Gelbwesten im Hinterkopf
Doch bei der EU-Kommission ist man sich sicher: Wo ein politischer Wille für eine Verlängerung vorhanden ist, da lässt sich auch eine gesichtswahrende Begründung finden.
Außerdem ist auch Macron froh, wenn es nicht zum harten Brexit kommt - und die Fischer in der Bretagne und der Normandie weiter in britischem Nordsee-Gewässer ihre Netze auswerfen können, statt in den Häfen festzusitzen und dann möglicherweise wutentbrannt an der Seite der Gelbwesten zu protestieren. Das will der französische Präsident nicht. Und deshalb sind die Chancen groß, dass Macron und Merkel auf dem kommenden Gipfel die Stimmung pro Verlängerung lenken werden.