Alexej Nawalny | Bildquelle: picture alliance / AA

Nach Anschlag auf Nawalny EU nennt konkrete Russland-Sanktionen

Stand: 14.10.2020 17:38 Uhr

Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Nawalny hat sich die EU nun auf konkrete Ziele der erneuten Sanktionen gegen Russland geeinigt. EU-Politiker reagieren gespalten auf den Maßnahmenkatalog.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Bereits Anfang der Woche verständigte sich die EU grundsätzlich auf neue Russland-Sanktionen wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Jetzt stehen bereits die Ziele fest. Sechs Personen, vor allem hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsapparates, sollen mit Einreiseverboten in die EU und Vermögenssperren belegt werden. Außerdem wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie sanktioniert. Von dort soll der militärische Nervenkampfstoff stammen, mit dem der Oppositionelle Nawalny am 20. August vergiftet wurde.

Das sei ein Verstoß gegen internationales Recht, meint Dietmar Köster, der für die sozialdemokratische EU-Fraktion im Außenausschuss sitzt. Die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, habe festgehalten, dass der Einsatz von Nowitschok gegen das Verbot der Chemiewaffen verstoße, so Köster. "Ich stimme nicht mit den teils xenophobischen und nationalistischen Äußerungen von Herrn Nawalny überein. Aber Mordanschläge auf politische Oppositionskräfte sind inakzeptabel", so Köster.    

Politiker wollen Russlandpolitik auf den Prüfstand stellen

Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist überzeugt, dass Putin nur die Sprache von Sanktionen verstehe: "Der Mordanschlag auf Alexej Nawalny sollte hierbei nur der aktuelle Anlass sein. Insgesamt muss die Politik Russlands gegenüber dem Westen ins Blickfeld genommen werden", sagte Gahler. "Es ist gezielte Politik Putins, uns zu schwächen."

Der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sieht das ähnlich. Moskau zwinge die EU, ihre Russlandpolitik auf den Prüfstand zu stellen. "Wir brauchen uns nur an die Angriffe auf die Server des Bundestages zu erinnern und auch an die Vergiftung von Skripal damals noch auf dem Territorium der Europäischen Union", so Lagodinsky.

Linke wollen Russland wieder stärker einbinden

Wer immer weiter an der Sanktionsspirale drehe, werde auf keinen Fall eine Verbesserung des Verhältnisses mit Russland erreichen, glaubt Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Außerdem fehlten bisher Beweise, wer für die Vergiftung des Kreml-Kritikers verantwortlich ist.

Es sehe so aus, als seien die Sanktionen nur ein verzweifelter Akt, so Schirdewan. Stattdessen müsse man auf eine ganz andere Politik setzen, um Russland zur Aufklärung dieses Verbrechens zu bewegen. "Nämlich Russland wieder stärker einbinden in internationale Beziehungen, stärkere Wirtschaftsbeziehungen miteinander entwickeln", so Schirdewan.   

Sanktionen sollen zeitnah umgesetzt werden

Eine Meinung, die vor allem von EU-Parlamentariern aus Ostdeutschland geteilt wird. Viele glauben nicht, dass Sanktionen Moskaus Haltung ändern können. Es werde im Gegenteil eher dazu führen, die Beziehungen mit Russland zu vergiften, sagt der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah. "Diese Strafmaßnahmen sind falsch, sie sind sachlich nicht gerechtfertigt. Sie entspringen letztlich einem Kalten-Krieg-Denken aus dem Westen."

Bereits in den kommenden Tagen sollen die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt werden. Vor allem die Bundesregierung hat bei dem Sanktionsbeschluss auf das Tempo gedrückt, nicht zuletzt, weil sie sich davon ein Ende der Debatte um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 erhofft.

Reaktionen aus Russland

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender "spiegelgenaue" Gegensanktionen als Reaktion auf die von der EU beschlossenen Sanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.

Lawrow warf den deutschen Behörden erneut vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften.

Zuvor hatte Lawrow die EU bereits vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs gewarnt. Die für die Außenpolitik in der EU verantwortlichen Amtsträger verstünden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger Wertschätzung geprägten Gesprächs. "Vielleicht sollten wir für eine Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen", so Lawrow.

EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland
Matthias Reiche, ARD Berlin
14.10.2020 15:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2020 um 16:00 Uhr.

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Matthias Reiche, MDR

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