Frank-Walter Steinmeier

Außenministertreffen in Mailand Frust und Ernüchterung in der EU

Stand: 29.08.2014 23:38 Uhr

Zerknirschte Gesichter in Mailand: Dort haben die EU-Außenminister über die Ukraine-Krise und die Frage, wie sinnvoll weitere Sanktionen gegen Russland sind, beraten. Außenminister Steinmeier sieht eine neue Dimension des Konflikts erreicht.

Von Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Frust ist den Außenministern der EU-Staaten anzumerken, als sie am frühen Nachmittag das Mailänder Messezentrum betreten. Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine sind dort das bestimmende Thema. Soll es neue Sanktionen geben? Was haben die bestehenden Strafmaßnahmen überhaupt gebracht?

Sabine Hackländer ARD-Studio Brüssel

Auf derartige Journalistenfragen reagierte Litauens Außenminister Linas Linkevicius genervt: "Na, zum Teil wirken sie. Aber insgesamt sieht man ja, was dabei rausgekommen ist. Also können sie sich selbst die Frage beantworten."

Steinmeier wirkt ernüchtert

Auch Frank-Walter Steinmeier scheint ernüchtert. Derzeit gebe es nichts mehr, was auch nur annähernd auf eine Lösung der Krise hinweise. Das Gegenteil sei der Fall. Er betonte: "Wir müssen wissen, dass sich die ohnehin gefährliche Lage in der Ostukraine jetzt in einer neuen Dimension befindet. Die Hoffnungen, die wir hatten, dass das direkte Gespräch zwischen Präsident Poroschenko und Präsident Putin zu einer Entschärfung der Lage beitragen, sind enttäuscht worden."

Steinmeier zählt auf, was seiner Ansicht nach die Lage so explosiv macht: die russischen Waffenlieferungen an die Separatisten, teilweise sogar anspruchsvolle Waffensysteme, die nur von geübtem Personal zu bedienen seien. Und dann natürlich die nicht mehr zu leugnenden Grenzübertritte russischer Soldaten. All das müsse aufhören und Russland an den Verhandlungstisch zurückkehren. Allerdings in anderer Weise als bisher, so Steinmeier. "Das Ganze hat nur Sinn, wenn Russland mit offenen Karten spielt und wenn Vernebelungen von Sachverhalten endlich ein Ende finden."

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier sieht eine "neue Dimension" im Ukraine-Konflikt erreicht.

Niederlande setzen auf Sanktionen und Diplomatie

Das könnte bedeuten, dass die Sanktionen gegen Russland tatsächlich noch einmal verschärft werden müssen. Und wieder steht die Frage im Raum, was solche Strafmaßnahmen denn nun bringen können.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans ist da weniger skeptisch, verweist aber dennoch auf eine andere wichtige Strategie, die ebenfalls nicht aus dem Blick zu verlieren sei. "Die halten sich jetzt für groß. Die sagen, Sanktionen haben keinen Einfluss. Aber wir sehen bei den wirtschaftlichen Daten und auch in der Gesellschaft, dass sie weh tun." Die verhängten Strafmaßnahmen träfen nicht nur Russland, sondern auch Europa. Deshalb seien Sanktionen allein kein Ausweg. "Wir brauchen auch eine diplomatische Initiative. Nur mit Sanktionen werden wir dieses Problem nicht lösen", ist Timmermans überzeugt.

Der dänische Außenminister Martin Lidegaard in Mailand

Dänemark denkt über die Energiesicherheit Europas nach, wie Außenminister Liedegaart betonte.

Polen Außenminister Radoslaw Sikorski verteilte polnische Äpfel an die Journalisten.

Die russischen Sanktionen treffen auch Polen. Außenminister Sikorski verteilte polnische Äpfel an die Journalisten.

"Wir müssen unabhängig von Russland werden"

Dennoch stehen Sanktionen in Mailand im Vordergrund. Einige der Außenminister scheinen bereits jetzt fest entschlossen. Dazu gehört auch der Däne Martin Liedegaart: "Kurzfristig müssen wir natürlich über weitere Sanktionen nachdenken. Langfristig geht es aber auch darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, wenn wir demnächst über die Energiesicherheit Europas beraten. Ich denke es ist an der Zeit, unabhängig von Russland zu werden."

Dennoch wird es zunächst nur bei Worten bleiben, Taten können dann frühestens morgen beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in die Wege geleitet werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. August 2014 um 20:00 Uhr.