Josep Borrell | AFP

Trotz Bitte der Ukraine EU lehnt sofortige Russland-Sanktionen ab

Stand: 21.02.2022 18:17 Uhr

Die Ukraine wünscht sich von der EU neue Sanktionen gegen Russland - auch ohne eine Offensive. Die meisten Außenminister lehnen das ab. Es sei aber alles vorbereitet, heißt es in Brüssel.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten machen sich keine Illusionen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann weiter eskalieren - die Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine jedenfalls mache eine russische Invasion jederzeit möglich, darüber herrscht Einigkeit. Aber was, wenn Russlands Präsident Putin zunächst nicht seine Truppen über die Grenzen schickt, sondern erst die Lage in der Ostukraine eskalieren lässt durch die von Russland unterstützen Separatisten?

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

"Wir schauen uns sehr genau an, was die Fakten on the ground sind", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Was sind Provokationen, was sind Falschinformationen, Desinformationen, "False Flag"-Aktionen? Wir sehen das genau und wir lassen uns gemeinsam nicht in die Irre führen."

Baerbock kritisierte Putins Kurs mit scharfen Worten. Sie sprach von einem verantwortungslosen Spiel, das der russische Präsident treibe - das Leben der Menschen im Donbas sei hochgefährdet.

Mein eindringlicher Appell an die russische Regierung: Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück. Es liegt in Ihren Händen. Wir sind jede Stunde, jede Minute am Tisch, wir warten auf Sie, damit wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Ukraine sorgen.

Wunsch nach sofortigen Sanktionen abgelehnt

Zu Gast bei den Außenministern war am Vormittag auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Er war aus Kiew angereist, wollte Druck machen auf die Europäer, vor allem bei den Wirtschaftssanktionen: Man solle nicht mehr warten damit, sondern jetzt schon zumindest einen Teil der Sanktionen verhängen.

Bei den meisten EU-Ministern stieß das auf Ablehnung. Der Moment sei noch nicht gekommen, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg:

Ganz offen: Sanktionen sind eine Reaktion. Sie sind eine Art Bestrafung, wenn man so will - das kann man nicht im Vorfeld machen. Ich finde auch den Zugang richtig, dass wir nicht im Vorfeld bekanntgeben, wie dieses Sanktionspaket im Detail ausschauen wird. Wenn man nicht genau weiß, wie die Route ausschaut, dann hat das doch eine psychologische Wirkung.

Auch der Außenbeauftrage der EU, der Spanier Josep Borrell, sperrte sich gegen sofortige Sanktionen gegen Russland. Borrell machte aber klar: Vorbereitet seien die Strafmaßnahmen, man sei jederzeit bereit.

"Wir arbeiten daran, dass der Moment nicht kommt"

Seit Wochen hat Borrell zusammen mit anderen Vertretern der Brüsseler Kommission an Wirtschaftssanktionen gegen Russland gearbeitet. Alle 27 Mitgliedsländer unter einen Hut zu bringen, war nicht einfach - denn die Sanktionen werden nicht nur Russland schaden, sondern auch Unternehmen in Europa, die bisher im Geschäft mit Russland aktiv waren.

Wenn der Moment für die Sanktionen komme, so erklärt Borrell die Abläufe, dann werde er ein außerordentliches Außenministertreffen einberufen. "Im Moment arbeiten wir noch daran, dass dieser Moment nicht kommt."

Trotzdem laufen die Vorbereitungen im Hintergrund weiter. Scharfe Finanzsanktionen sollen dazu führen, dass Russland praktisch von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird, so hatte es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in der ARD-Sendung Anne Will angekündigt. Außerdem sollen bestimmte Güter aus dem Westen nicht mehr nach Russland exportiert werden. Das seien Produkte, so von der Leyen, die für die modernisierungsbedürftige russische Wirtschaft unverzichtbar sind, aber nicht von anderen Anbietern auf dem Weltmarkt geordert werden können.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 21. Februar 2022 um 18:06 Uhr.