EU-Außenminister EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe
500 Millionen Euro für neue Waffen, Verteilzentren für Flüchtlinge - die EU will die Ukraine weiter unterstützen. Außerdem stellt Deutschland den Kern einer eigenen EU-Eingreiftruppe. Von Helga Schmidt.
500 Millionen Euro für neue Waffen, Verteilzentren für Flüchtlinge - die EU will die Ukraine weiter unterstützen. Außerdem stellt Deutschland den Kern einer eigenen EU-Eingreiftruppe.
Für Annalena Baerbock stand die Not der Flüchtenden im Vordergrund. Das wäre eigentlich ein Thema für Europas Innenminister, aber die deutsche Außenministerin setzte das Thema beim Treffen mit ihren Amtskollegen trotzdem. Der Grund: die steigenden Zahlen. Mehr als 50.000 Menschen kommen im Moment pro Tag über die polnische Grenze.
Luftbrücke und Verteilzentren
Und je brutaler der Krieg werde, so Baerbock, desto mehr kämen jetzt auch Familien, die keine Kontakte zu Freunden und Familien in der EU hätten. Das mache eine Luftbrücke nötig. "Wir werden zum Ende der Woche hin die ersten Flüge starten, damit Menschen ausgeflogen werden können. Ähnlich ist die Vorstellung für andere Hubs, dass wir direkt aus den Städten, aus den Ländern, die besonders Flüchtlinge aufgenommen haben, dann Menschen herausverteilen."
Sie habe viel Zuspruch bekommen für den Vorschlag, an der Ostgrenze der EU Drehkreuze aufzubauen, berichtete die deutsche Ministerin nach den Gesprächen mit ihren Amtskollegen. Die EU müsse sich darauf einstellen, dass in den kommenden Wochen acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. "Wir können nicht die Vorstellung haben, dass Menschen, die gerade aus einem Kriegsgebiet fliehen, an der Grenze ankommen und man dann sagt: 'Ja, jetzt verteilt Euch mal freiwillig selber weiter.' Das ist eine staatliche Aufgabe."
500 Millionen für Waffen
Einigkeit herrscht unter den Ministern auch beim Thema Waffenlieferungen. Es soll ein zweites Paket geben, wieder in Höhe von 500 Millionen Euro. Bezahlt werden davon Waffen aus den Beständen der Mitgliedsländer, aber auch Neuankäufe. Deutschland finanziert rund 26 Prozent der Waffenlieferungen.
Eine Sonderposition vertritt Litauen. Das baltische Land geht in der EU am weitesten mit Forderungen auch nach militärischen Konsequenzen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die rote Linie längst überschritten, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis. Auch ein komplettes Importverbot für russisches Öl müsse jetzt angegangen werden: "Wir dürfen nicht nachlassen, Sanktionen zu verhängen und der Ukraine zu helfen. Und wir müssen den Antrag der Ukraine für den Aufnahmeprozess in die EU sehr ernst nehmen." Die Ukraine als Beitrittskandidat - die große Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt das jedoch ab.
Deutschland stellt Eingreiftruppe für ein Jahr
Am Nachmittag kamen die Verteidigungsminister der EU dazu. Sie beschlossen den Aufbau einer eigenen militärische Eingreiftruppe, die spätestens 2025 einsatzbereit sein und bis zu 5000 Soldaten umfassen soll. Für eine Überraschung sorgte dabei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Deutschland werde zu Beginn den Kern der geplanten Schnellen Eingreiftruppe stellen. "Ich werde anbieten, dass das militärische Herzstück, die schnelle Eingreiftruppe, im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann. Das ist unser Angebot, weil es wichtig ist, dieses Signal zu senden: Wir stehen füreinander ein."
Unabhängiger von den USA
Die rund 5000 Soldaten starke Truppe ist Teil der neuen Sicherheitsstrategie der EU. Geplant war sie schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Europäer wollen dabei ihre Militärpolitik in Zukunft besser koordinieren, innerhalb der NATO, aber durchaus auch unabhängig vom größten NATO-Mitglied, den USA. Der strategische Kompass, so der Name des noch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßenen Projekts wurde wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal aktualisiert. Zum Tragen kommt er aber erst mittelfristig.