Ein wehende EU-Flagge | dpa

EU-Minister beraten in Brest Mehr Autonomie in der Sicherheitspolitik

Stand: 13.01.2022 03:24 Uhr

Welche Bedrohungen sind für Europa im Moment gefährlich? Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brest über Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept. Ziel ist eine stärkere militärische Unabhängigkeit.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Eine doppelte Botschaft hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg den europäischen Verteidigungsministern aus dem NATO-Russland-Rat mit an die französische Atlantikküste nach Brest gebracht. "Die NATO-Mitglieder bleiben bereit zum Dialog mit Russland", das war der erste Teil. Aber dann folgte sofort der zweite: "Keine Kompromisse in der Grundsatzfrage, dass jedes Land selbst über den eigenen Weg entscheiden kann".

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Keine Annäherung also im Streit um eine mögliche Osterweiterung der NATO. Moskau empfindet das über Jahrzehnte erfolgte Vorrücken der NATO-Grenze nach Osten als Bedrohung, während die NATO darin das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwirklicht sieht. Auch keine Annäherung im Streit um den russischen Truppenaufmarsch. Für Moskau ein ganz normales Manöver, aber für die NATO birgt die Konzentration von zigtausenden Soldaten mit schwerer Bewaffnung die Gefahr eines Krieges gegen die Ukraine.

Weil die Fronten in den großen Streitthemen festgefahren sind, sollen jetzt Fortschritte im Kleinen versucht werden. Die NATO will Moskau anbieten, wieder die Botschaften zu öffnen - sie sind seit Monaten praktisch verwaist. Und man will zur Methode der vertrauensbildenden Maßnahmen zurückkehren.  Zum Beispiel mit offenen Informationen über geplante Truppenbewegungen und Manöver, aber auch mit einer Wiederbelebung der Rüstungskontrolle.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hält das für den richtigen Weg. "Es geht darum, miteinander zu sprechen - über diese Differenzen,  aber auch, nach Lösungen zu suchen". Da könne Transparenz und eine neue Abrüstungsinistiativen "genau der richtige Weg" sein.

Wird am Ende doch zwischen Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden? Die Frage kam gestern Abend auf in Brest, am Rande der Gespräche. Aber NATO-Generalsekretär Stoltenberg wies sie ungewöhnlich deutlich und auch ein bisschen ärgerlich zurück. "Am Tisch waren heute 30 NATO-Alliierte und 28 von ihnen waren europäische NATO-Alliierte" berichtete Stoltenberg über den NATO-Russland-Rat, der zuvor in Brüssel stattgefunden hatte.  Sie saßen doch mit am Tisch, wiederholte Stoltenberg, hätten direkt mit Russland diskutiert und das über eine Frage, die "von größter Bedeutung für die Europäische Sicherheit" sei.

Trotzdem - der Eindruck, dass die Europäer irgendwie nicht auf Augenhöhe dabei sind, wenn Moskau und Washington über Europas Sicherheit sprechen, dieser Eindruck spielte auch in Brest wieder eine Rolle.

Strategischer Kompass: Welche Bedrohungen sind gefährlich?

Heute wollen die Minister versuchen, die Pläne für mehr europäische Selbständigkeit in der Sicherheitspolitik ein Stück weiter nach vorn zu bringen. Strategischer Kompass heißt das Projekt und dabei geht es zunächst um die Frage, welche Bedrohungen für Europa im Moment gefährlich sind - von der Ukrainekrise bis zu Cyberangriffen reicht die Gefahrenanalyse. Und dann wird es darum gehen, was die EU selbständig und ohne Hilfe der Amerikaner, dagegen militärisch oder diplomatisch ausrichten kann.

Frankreich fordert seit langem mehr europäische Autonomie in der Sicherheitspolitik. "Natürlich im Rahmen der NATO" versicherte Verteidigungsministerin Francoise Parly gleich mehrfach, um der Kritik gegen mögliche Alleingänge vorzubauen. Trotzdem rechnen viele damit, dass Frankreich dem Strategischen Kompass, den Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin angestoßen hatte, auch noch eine eigene Pariser Handschrift verpasst.

Dabei dürfte es um wirtschaftliche Interessen gehen - gemeinsame Investitionen in große Rüstungsprojekte und, das wäre die Pariser Idealvorstellung, auch mehr EU-Fördergelder für großen Bereich der Sicherheit in Europa.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2022 um 14:00 Uhr.