Der EU-Außenbeauftragte Borrell im Europäischen Parlament | REUTERS

EU-Außenministertreffen Sanktionen gegen Belarus, neue Russlandstrategie

Stand: 21.06.2021 04:59 Uhr

Die Außenminister der EU-Staaten wollen das Regime in Minsk bestrafen. Ein entsprechendes Paket liegt vor. Über den künftigen Umgang mit Russland wird indes noch verhandelt.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Europas Außenminister sind sich einig - die Zwangsumleitung einer Ryanair-Maschine und die anschließende Festnahme des regimekritischen Journalisten Roman Roman Protassewitsch soll spürbare Folgen für den belarusischen Staatschef Lukaschenko haben. Nach der Sperrung des europäischen Luftraums für belarusische Flugzeuge geht es jetzt um gezielte Sanktionen gegen die belarusische Wirtschaft. 

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Handelsgeschäfte sollen eingeschränkt oder ganz verboten werden - in Bereichen, die zum Kern der belarusischen Wirtschaft gehören. Das betrifft die Öl- und Gasförderung, die Kali- und Phosphatherstellung und auch Tabakprodukte. Die Sanktionen sollen vor allem Staatsbetriebe treffen und damit die Einnahmen des Lukaschenko-Regime empfindlich reduzieren. Das jedenfalls ist Thema beim EU-Außenministertreffen. Umstritten waren zunächst Sanktionen im Finanzbereich. Österreich wollte sie verhindern, weil österreichische Banken in Belarus stark engagiert sind. Ende der vergangenen Woche schwenkte die Regierung in Wien auf den Sanktionskurs der Partner ein. Damit könnte  EU-Banken verboten werden,  Belarus bei der Aufnahme von Krediten zu unterstützen.

Tichanowskaja fordert gezielte Sanktionen

Einen Konsens konnten die EU-Botschafter vor dem Außenministertreffen auch über ein Sanktionspaket mit Einreiseverboten und Vermögenssperren erzielen. Die Strafmaßnahmen sind gegen 78 Vertreter des Regimes und Organisationen im Umfeld von Lukaschenko gerichtet. Die EU macht sie verantwortlich für die brutale Niederschlagung der Opposition und zuletzt für die Zwangsumleitung der Ryanair-Maschine. Solche Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen sind allerdings umstritten. Aus Sicht von Kritikern haben sie eher Symbolcharakter, die belarusische Elite orientiere sich vorzugsweise nach Moskau, heißt es, sie lege dort ihr Geld an.

Dagegen hält die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die individuellen Sanktionen für richtig. Die Verantwortlichen dürften nicht ungestraft davonkommen, erklärte sie in der vergangenen Woche gegenüber der "FAZ". Allerdings seien Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft die wichtigsten Sanktionen. "Sie müssen allerdings sehr zielgenau gegen die Staatsbetreibe gerichtet sein, die Lukaschenkos Geldbeutel füllen", fordert Tichanowskaja. Für besonders wirksam hält sie Sanktionen in der Holz- und Metallbranche und beim Export von Erdölprodukten, "überall, wo der Staat ein Monopol hat". Beim EU-Außenminister-Treffen ist ein Austausch mit Oppositionsführerin geplant.

"Wenig Konkretes, wenig Neues"

Beim zweiten großen Thema auf der Luxemburger Tagesordnung, den Beziehungen zu Russland, zeichnet sich eine kontroverse Debatte ab. Einen zutiefst skeptischen Grundton gab Josep Borrell vor, der EU-Außenbeauftragte. "Wir müssen uns auf noch schlechtere Beziehungen einstellen", sagte der Spanier Ende der vergangenen Woche bei der Vorstellung einer neuen Russland-Strategie für die Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs hatten ihn beim Gipfel im Mai darum gebeten, sie wollten einen "Bericht mit politischen Optionen". 

Borrell schlägt drei unterschiedliche Stoßrichtungen vor. Die EU müsse sich aktiv wehren, wenn Russland Völkerrecht und Menschenrechte verletzt. Darüber hinaus solle die EU die russischen Versuche eindämmen, einzelne Mitgliedsländer zu destabilisieren - mit Desinformationskampagnen, durch Cyberangriffe oder mit der Manipulation von Wahlen. Als drittes Element schlägt Borrell vor, die Gesprächskanäle offen zu halten bei Themen wie Abrüstung und Klimaschutz. Auf solchen Feldern solle die EU aktiv die Zusammenarbeit mit Moskau suchen.

Borrells Plan löste in Brüssel verhaltene Reaktionen aus. "Wenig Konkretes, wenig Neues" kritisieren EU-Diplomaten. Frankreich dürfte Borrells Ansatz zu düster sein. Staatspräsident Macron hat mehrfach betont, Russland sei ein Nachbar der EU und zu einem Nachbarn müsse es konstruktive Beziehungen geben. Bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen will Paris stärker die positiven Aspekte der Beziehungen zwischen Russland und der EU herausarbeiten, sagte eine EU-Diplomatin.  Welche das sein könnten - dazu wird vom französischen Außenminister in Luxemburg Konkretes erwartet. Mit einer Stimme in Richtung Moskau zu sprechen, ist für die Europäer schwierig, weil es unterschiedliche Interessen gibt. Anders als Frankreich fordern beispielsweise  Länder wie Polen und die baltischen Staaten einen schärferen Kurs gegenüber Putin.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2021 um 08:00 Uhr.