Das französische AKW Civeaux | REUTERS

Gas- und Atomkraft Scharfe Kritik an EU-Plan zur grünen Energie

Stand: 01.01.2022 16:13 Uhr

Investitionen in Erdgas- und Atomenergie sollen in der EU künftig als klimafreundlich gelten - unter gewissen Auflagen. Die Einstufung ist heftig umstritten. Klimaschutzminister Habeck spricht von "Greenwashing".

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde. Der Vorschlag gilt als Kompromiss und als Zugeständnis an die Interessen von EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich.

Konkret sieht der Entwurf der EU-Kommission vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird.

Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen

Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise ebenfalls als grün eingestuft werden können. Dabei soll zum Beispiel relevant sein, wie viel Treibhausgase ausgestoßen werden. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt - gerechnet auf den Lebenszyklus.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.

Habeck: "Das ist mehr als bedenklich"

Ob Gas- und Atomkraft als Teil der sogenannten Taxonomie als klimafreundlich gelten sollten, ist jedoch stark umstritten. Der neue deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck lehnt den Plan ab: "Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

"Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch." Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. "Das ist mehr als bedenklich", sagte Habeck. "Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet", betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke. "Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Energieform, die zu "verheerenden Umweltkatastrophen" führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, könne nicht nachhaltig sein.

Habeck kritisierte auch die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie. "Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss."

So müssten neue Gaskraftwerke schon jetzt auf Wasserstoff ausgerichtet werden und seien ab 2035 mit grünem Wasserstoff oder kohlenstoffarmem Gas zu betreiben. "Das ist ambitioniert und setzt große Mengen an Wasserstoff voraus." Es sei eine der großen Aufgaben, entsprechende Investitionen hin zum Wasserstoff anzureizen. Erste entsprechende Projekte seien in Deutschland auf dem Gleis.

Frist bis 12. Januar

Aus Sicht von Ländern wie Frankreich ist hingegen vor allem die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den am späten Freitagabend von der EU-Kommission verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren.

Eine Umsetzung kann den Angaben nach nur verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht. Demnach müssten sich im Rat der EU mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete.

Dass dies passiert, gilt als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Länder wie Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aussprechen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Januar 2022 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.