Juri Ratas | REUTERS

Korruptionsvorwürfe Estlands Ministerpräsident Ratas tritt zurück

Stand: 13.01.2021 08:49 Uhr

Die Partei des estnischen Ministerpräsidenten Ratas ist in Korruptionsvorwürfe verwickelt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nun zieht der Regierungschef die Konsequenzen - und reicht seinen Rücktritt ein.

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilte Ratas mit.

Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet.

"In der Politik müssen sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden, um schwierige Situationen zu lösen", sagte Ratas. Die Entscheidung zum Rücktritt sei nach Beratungen mit seiner Partei getroffen worden.

Ratas betonte, der Verdacht der Staatsanwaltschaft bedeute nicht, dass jemand bereits endgültig schuldig sei. Der Verdacht werfe aber unweigerlich einen sehr ernsthaften Schatten auf alle Beteiligten.

Ermittlungen wegen staatlichen Darlehens

Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, das die staatliche Finanzierungsagentur Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines großangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Der Entscheidung sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein.

Unter den Verdächtigen sind Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird als juristische Person verdächtigt. Am Dienstag wurden außerdem vier Personen vorläufig festgenommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Januar 2021 um 08:00 Uhr.