Bundesjustizministerin Lambrecht im Bundestag (Archiv) | Bildquelle: dpa

Debatte über Polizei-Rassismus Lambrecht weist Eskens Vorwurf zurück

Stand: 09.06.2020 17:31 Uhr

Mit ihrem Rassismus-Vorwurf gegen die Polizei stößt SPD-Chefin Esken auch in der eigenen Partei auf Gegenwind. Ministerin Lambrecht sieht kein "strukturelles Rassismus-Problem". Auch andere SPD-Politiker wiesen den Vorwurf zurück.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" bei den Sicherheitskräften zurückgewiesen. "Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein "besonderes strukturelles Rassismus-Problem" sehe sie bei der Polizei daher nicht.

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass es bei Polizei und Justizbehörden Einzelfälle von Rassismus gebe. In Frankfurt/Main liefen zum Beispiel Ermittlungen gegen Polizisten, nachdem eine NSU-Opferanwältin bedroht worden sei. "Jeder Einzelfall, egal ob bei Bundespolizei oder Landespolizei, muss konsequent aufgeklärt und geahndet werden", mahnte sie. Es handele sich aber um kein spezifisches Problem der Sicherheitskräfte.

Auch gegen Eskens Forderung nach einer unabhängigen Meldestelle wandte sich die Justizministerin. Meldestellen gebe es bei der Polizei von Bund und Ländern, sagte sie. "Ich kann nur jeden aufrufen, der Opfer von Rassismus und Diskriminierung wird, das auch zu melden. Dann kann reagiert werden."

Kritik auch von SPD-Innenministern

Esken hatte in einem Zeitungsinterview einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" beklagt. Darüber hinaus hatte sie eine Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen Polizei verlangt. Eine unabhängige Stelle müsse mit der Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizisten betraut werden. Das Fehlen einer solchen unabhängigen Stelle in Deutschland hatte auch der Kriminologe Christian Pfeiffer in der vergangenen Woche bemängelt.

Auch mehrere SPD-Innenpolitiker wiesen die Äußerungen ihrer Parteivorsitzenden im "Spiegel" zurück. "Die Polizei in Deutschland steht fest auf dem Boden von Recht und Verfassung", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Zwar gebe es auch in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen Alltagsrassismus. "Aber der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, ist falsch und setzt die mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus."

Thüringens Innenminister Georg Maier, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte, es gebe keine Rechtfertigung dafür, die Integrität der Polizei strukturell infrage zu stellen. "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juni 2020 um 18:00 Uhr.

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