US-Soldaten in Afghanistan | Bildquelle: picture alliance / Sgt. Justin U

Internationaler Strafgerichtshof Nun doch Ermittlungen zu Afghanistan

Stand: 05.03.2020 15:32 Uhr

Die Anklage am Internationalen Strafgerichtshof darf nun doch wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln - auch gegen US-Soldaten. Schon im Vorfeld hatten die USA deswegen gedroht.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Späte Genugtuung für Chefanklägerin Fatou Bensouda: Die Juristin aus Gambia darf nun doch wegen mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan ermitteln. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs erteilte ihr dazu ein weitreichendes Mandat.

Der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski fasste zusammen: Die Anklagebehörde sei befugt, "Ermittlungen im Zusammenhang mit möglicherweise seit Mai 2003 in Afghanistan begangenen Verbrechen und möglicherweise anderen Verbrechen, die mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan in einem Zusammenhang stehen, aufzunehmen, auch wenn sie auf dem Territorium anderer Staaten verübt wurden - und zwar seit dem 1. Juli 2002."

Von einer möglichen Strafverfolgung könnten somit neben afghanischen Militärs und Taliban-Milizen auch amerikanische Soldaten und CIA-Agenten betroffen sein. Die Ermittlungen dürften keine der beteiligten Konfliktparteien ausschließen, begründete der polnische Vorsitzende der Kammer die Entscheidung.

Vorwürfe der Folter und Vergewaltigung

Bensouda hatte beantragt, möglicherweise auch gegen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes wegen der Misshandlung von Gefangenen ermitteln zu wollen. Konkret, so Hofmanski, gehe es dabei um "Folter und die brutale und entwürdigende Behandlung von Gefangenen, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, die von Mitgliedern des Geheimdienstes CIA begangen wurden, und zwar in einer Reihe von Gefangenencamps in Afghanistan, aber auch in anderen Vertragsstaaten des Gerichts".

Neben dem bekannten Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sollen die USA damals auch geheime Camps in Europa unterhalten haben, beispielsweise in Polen, Rumänien und Großbritannien - drei Länder, die vertraglich zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet sind.

Im Vorfeld Drohungen aus den USA

In erster Instanz war der Antrag der Ankläger, im Fall Afghanistan ermitteln zu dürfen, abgelehnt worden. Weil die Konfliktparteien sowieso nicht kooperieren würden, hätte eine Strafverfolgung keine Aussicht auf Erfolg, hieß es damals. Ermittlungen dienten daher nicht der Gerechtigkeit. Diese Einschätzung war von Juristen und Menschenrechtlern rund um den Globus heftig kritisiert worden.

Wie die USA auf den heutigen Richterspruch reagieren werden, bleibt abzuwarten. Schon im Vorfeld hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, Mitarbeitern des Gerichts die Einreise in die USA zu verweigern. Von solchen Sanktionen war in der Vergangenheit auch schon Chefanklägerin Bensouda betroffen. Die Vereinigten Staaten erkennen das Gericht nicht an und akzeptieren keine Ermittlungen gegen eigene Landsleute.

Weltstrafgericht erlaubt Ermittlungen wegen Afghanistan
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
05.03.2020 14:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 05. März 2020 um 15:38 Uhr.

Darstellung: