Justizminister Heiko Maas bei Anne Will | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Erdogans Nazi-Vergleich "Unglaublich" - "ungeheuerlich"

Stand: 05.03.2017 22:56 Uhr

Kopfschütteln über Erdogans neue Entgleisungen: Unionsfraktionschef Kauder sprach im Bericht aus Berlin von einem "unglaublichen Vorgang". Die Linken-Politikerin Dagdelen bezeichnete den Nazi-Vergleich Erdogans als "ungeheure Verharmlosung des deutschen Faschismus".

Die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben Empörung in der deutschen Politik ausgelöst. "Es ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines NATO-Mitglieds sich so über ein anderes Mitglied äußert - und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat erhebliche Probleme hat", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin. Die Äußerungen Erdogans weise er in "aller Form und Schärfe" zurück.

Er wisse nicht, ob derzeit irgendwer in der Lage sei, auf Erdogan deeskalierend einzuwirken. Dem türkischen Präsidenten gehe es ausschließlich darum, sein Präsidialsystem durchzusetzen. "Seine Reaktion zeigt, dass er durchaus die Sorge hat zu verlieren", so Kauder weiter.

Ähnlich äußerte sich Justizminister Heiko Maas in der ARD-Sendung Anne Will. Erdogans Nazi-Vergleich sei "abstrus, infam und abwegig."

Deutsch-türkische Beziehungen unter Spannung
tagesthemen 22:45 Uhr, 05.03.2017, Birand Bingül/Jens Eberl, WDR

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Erdogan spricht von "Nazi-Praktiken"

Erdogan hatte aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte er während einer Rede in Istanbul. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte Erdogan hinzu. Deutschland habe nichts mit Demokratie zu tun.

Kauder: "Das dulden wir nicht"

Kauder wandte sich im Bericht aus Berlin mit Verweis auf die Redefreiheit in Deutschland gegen generelle Auftrittsverbote türkischer Minister. Dies gelte auch für einen möglichen Auftritt Erdogans: "Wir dürfen nicht in die Falle tappen, dass wir jetzt das machen, was Erdogan macht - nämlich Grundrechte zu beschneiden." Sollten vonseiten der Türkei allerdings weiter derartige Formulierungen kommen, dann müsse klar gemacht werden: "Das dulden wir auf deutschem Boden nicht."

Auch zu dem in der Türkei inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel nahm der Unionsfraktionschef Stellung: "Es ist ein absolut unglaublicher Vorgang, dass ein Präsident - ohne dass irgendein Gericht dies festgestellt hat - einen anderen Menschen der Spionage beschuldigt." Dies müsse beim Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlut kommende Woche zur Sprache kommen.

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, weist Erdogans Vorwürfe zurück
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 05.03.2017

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Linke für Auftrittsverbote türkischer Regierungspolitiker

Anders als Kauder fordert die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, Wahlkampfauftritte türkischer Minister hierzulande zu verbieten: "Wir dürfen als Demokratie nicht zuschauen, wie eine Demokratie abgeschafft und eine Diktatur errichtet wird. Meinungsfreiheit beinhaltet nicht die Freiheit, für die Einführung der Todesstrafe und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu hetzen, und Deutschland zu einer Wahlkampfarena der türkischen Regierung zu machen."

Erdogans jüngsten Nazi-Vergleich bezeichnete sie als "ungeheure Verharmlosung des deutschen Faschismus und zugleich eine Verhöhnung seiner Opfer. Wenn hier etwas irgendwie an den frühen Faschismus erinnert - dann ist es doch die Methode Erdogans, Journalisten und Opposition auszuschalten", sagte Dagdelen im Bericht aus Berlin.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies Erdogans Vorwürfe in der "Passauer Neuen Presse" zurück: "Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus." "Der Nazi-Vergleich ist ebenso unverschämt wie abwegig."

CDU-Vize Julia Klöckner sagte der "Bild"-Zeitung: "Herr Erdogan reagiert wie ein trotziges Kind, das seinen Kopf nicht durchsetzen kann." Der Nazi-Vergleich sei "ein neuer Höhepunkt der Maßlosigkeit. Er ist schlicht unverschämt", erklärte sie.

Sevim Dagdelen, Die Linke, fordert ein generelles Auftrittsverbot
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 05.03.2017

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Erdogan und die deutschen "Nazi-Praktiken"
R. Baumgarten, ARD Istanbul
05.03.2017 23:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. März 2017 um 15:00 Uhr und der Bericht aus Berlin am 05. März 2017 um 18:30 Uhr.

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