Der türkische Präsident Erdogan in Washington

USA sorgen sich um Pressefreiheit Erdogans Medienpolitik "beunruhigt" Obama

Stand: 02.04.2016 03:18 Uhr

US-Präsident Obama sorgt sich um die Pressefreiheit in der Türkei. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin." Erdogan hatte zuvor Kritik zurückgewiesen.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsident Erdogan mehrmals demokratisch gewählt wurde, aber seine Einstellung gegenüber der Presse könnte die Türkei auf einen Pfad führen, der beunruhigend wäre." Mit diesen deutlichen Worten hat US-Präsident Barack Obama seine Besorgnis über den Umgang des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit der Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, antwortete Obama: "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin." Er habe dies Erdogan auch selbst gesagt, als er ihn am Donnerstag im Weißen Haus empfangen habe.

Zwangsverwaltung, Anklage, Einschüchterung

In der Türkei war kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Außerdem läuft ein Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet". Auch auf einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins extra 3 über Erdogan reagierte die türkische Regierung heftig. Der Beitrag hatte sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes auseinandergesetzt. Die türkische Regierung bestellte deshalb den deutschen Botschafter ein und verlangte eine Löschung des Beitrags.

Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar (re.), und der Korrespondenten Erdem Gül vor Prozessbeginn vor dem Gericht in Istanbul.
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Dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar (re.), und dem Korrespondenten Erdem Gül droht eine lebenslange Haftstrafe.

Ein Demonstrant hat sich mit einem schwarzen Tuch den Mund verbunden - symbolisch für die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. | Bildquelle: AFP
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Proteste vor Prozessbeginn: Ein Demonstrant hat sich mit einem schwarzen Tuch den Mund verbunden - symbolisch für die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei.

Auch in den USA nahm Erdogan Stellung zum Thema Pressefreiheit: Journalisten, die in der Türkei verhaftet worden seien, säßen nicht wegen der Ausübung ihres Berufes im Gefängnis, sagte er bei einer Rede im Brookings-Institut in Washington. Sie seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Doch nicht jeder der Anwesenden hätte diese Worte hören sollen, wenn es nach dem Willen Erdogans gegangen wäre. Seine Leibwächter hatten zu Beginn der Veranstaltung versucht, einen oppositionellen Reporter aus dem Saal fernzuhalten. Amerikanische Sicherheitsleute verhinderten dies.

"Wir haben viel Geduld gezeigt"

Im Interview mit CNN mahnte Erdogan die Medien, trotz aller Kritik doch einen fairen Umgang mit der Politik zu pflegen. "Wir sollten Kritik nicht mit Beleidigungen und Diffamierung verwechseln", sagte Erdogan im Gespräch mit der Journalistin Christiane Amanpour. Es müsse doch Grenzen geben - auch in der Satire.

Es sei nicht in Ordnung, "ein Thema in einer Karikatur bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen", sagte Erdogan weiter. Er halte es für natürlich, in einer solchen Situation auch Anwälte einzuschalten, "um zu seinem Recht zu kommen". Aber er führe keinen Krieg gegen die Medien. "Wir haben nie etwas getan, um die Medienfreiheit einzuschränken", sagte Erdogan. Im Gegenteil: Die türkische Regierung habe mit den Medien viel Geduld gezeigt.

Türkischer Staatspräsident Erdogan im CNN-Interview (engl.)
Quelle: CNN International, 02.04.2016

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