Abgeschirmte Fronten: Auf dem Weg zu einem Auftritt in Washington grenzen Leibwächter den türkischen Präsidenten Erdogan von den anwesenden Journalisten ab.

Türkischer Präsident im CNN-Interview Erdogan fordert Fairness von Medien

Stand: 01.04.2016 17:52 Uhr

Seit Wochen wird die Kritik am türkischen Präsidenten wegen seines Umgangs mit den Medien immer lauter. Verstehen kann Erdogan sie nicht, im Gegenteil: Im Interview mit CNN forderte er stattdessen die Journalisten auf, im Umgang mit der Politik doch Fairness zu beweisen.

Seit Wochen hagelt es Kritik am Umgang des türkischen Präsidenten Erdogan mit Medien - er würde die Pressefreiheit missachten und systematisch unterdrücken. Inzwischen nutzt Erdogan nahezu jede Gelegenheit, öffentlich abzuwiegeln und die Schuld bei anderen - nämlich bei den Journalisten selbst - zu suchen.

So auch in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN, dass das Staatsoberhauptes während seines Aufenthaltes in den USA gab. Darin mahnte er die Medien, trotz aller Kritik doch einen fairen Umgang mit der Politik zu pflegen. "Wir sollten Kritik nicht mit Beleidigungen und Diffamierung verwechseln", sagte Erdogan im Gespräch mit der Journalistin Christiane Amanpour. Es müsse doch Grenzen geben - auch in der Satire.

"Wir haben viel Geduld gezeigt"

Es sei nicht in Ordnung, "ein Thema in einer Karikatur bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen", hieß es von Erdogan weiter. Er halte es für natürlich, in einer solchen Situation auch Anwälte einzuschalten, "um zu seinem Recht zu kommen". Aber er führe keinen Krieg gegen die Medien. "Wir haben nie etwas getan, um die Medienfreiheit einzuschränken", sagte Erdogan. Im Gegenteil: Die türkische Regierung habe mit den Medien viel Geduld gezeigt.

Wie offen Erdogans Umgang mit Journalisten ist, hatte sich erst kurz zuvor gezeigt, als er eine Rede im Brookings-Institut in Washington gehalten hatte. Auch hier nahm Erdogan Stellung zum Thema Pressefreiheit: Journalisten, die in der Türkei verhaftet worden seien, säßen nicht wegen der Ausübung ihres Berufes im Gefängnis. Sie seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Doch nicht jeder der Anwesenden hätte diese Worte hören sollen, wenn es nach dem Willen Erdogans gegangen wäre. Seine Leibwächter hatten zu Beginn der Veranstaltung versucht, einen oppositionellen Reporter aus dem Saal fernzuhalten. Amerikanische Sicherheitsleute verhinderten dies.

Vor etwa zwei Wochen hatte auch auch ein Beitrag aus dem deutschen Fernsehen für Ärger beim türkischen Präsidenten gesorgt: Die Sendung extra 3 im Ersten hatte den Präsidenten und seinen rigorosen Umgang mit Journalisten in einem Musikclip auf's Korn genommen. Als Folge wurde der deutsche Botschafter in der Türkei, Markus Erdmann, zweimal in das türkische Außenministerium einbestellt, um sich die Schelte abzuholen.

Prozess gegen "Cumhuriyet"-Journalisten gestartet

Während Erdogan in den USA seinen Umgang mit der Medienwelt rechtfertigt, beginnt in der Türkei selbst heute der Prozess gegen zwei Journalisten - Can Dündar und Erdem Gül, dem Chefredakteur und dem Hauptstadtkorrespondenten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet". Die Öffentlichkeit wurde von dem Verfahren allerdings ausgeschlossen.

Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar (re.), und der Korrespondenten Erdem Gül vor Prozessbeginn vor dem Gericht in Istanbul.

Dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar (re.), und dem Korrespondenten Erdem Gül droht eine lebenslange Haftstrafe.

Ein Demonstrant hat sich mit einem schwarzen Tuch den Mund verbunden - symbolisch für die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. | AFP

Proteste vor Prozessbeginn: Ein Demonstrant hat sich mit einem schwarzen Tuch den Mund verbunden - symbolisch für die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Bild: AFP

Dündar und Cem werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. Erdogan persönlich hatte Anzeige gegen sie erstattet. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft.

Die "Cumhuriyet" ist nicht die einzige Zeitung, gegen die die türkische Regierung vorgeht. Anfang des Monats stürmten Einsatzkräfte mithilfe von Tränengas und Wasserwerfern die Zeitung "Zaman" - die größte regierungskritische Zeitung des Landes. Sie steht der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen nahe. Er war einst ein Verbündeter Erdogans, ist jetzt aber zu seinem Feind geworden.

Politiker fordern Konsequenzen

Neben Journalisten und Menschenrechtlern riefen in den vergangenen Wochen wiederholt auch Politiker zum Handeln gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei auf. Im "Spiegel" warnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt davor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Am Montag soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei starten: Die Türkei will nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge wieder zurücknehmen, wenn EU-Staaten im Gegenzug ebenso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Dafür fordert die Türkei Visaerleichterungen und beschleunigte Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Doch derzeit liefere die Türkei "nahezu täglich neue Argumente", die gegen die Erfüllung dieser Bedingungen sprechen würden, sagte Dobrindt.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete Erdogans Handeln als "Angriff auf die Pressefreiheit" und demzufolge als einen "Anschlag auf unser Grundgesetz". "Wir dürfen jetzt nicht schweigen", forderte Steinbach.