Der türkische Präsident Erogan und sein russischer Amtskollege Putin geben sich die Hand. | Bildquelle: AFP

Lage in Rebellenbastion Idlib Putin und Erdogan wollen "Normalisierung"

Stand: 27.08.2019 18:55 Uhr

Die Offensive der syrischen Regierung gegen die Rebellenhochburg Idlib belastet die türkisch-russischen Beziehungen. Jetzt wollen die beiden Länder gemeinsam einen Weg aus der Krise finden. Wie der aussehen soll, bleibt offen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben vereinbart, sich für eine "Normalisierung" der Situation in der umkämpften syrischen Rebellenbastion Idlib einzusetzen.

"Die Situation in der Deeskalationszone Idlib bereitet uns und unseren türkischen Partnern ernste Sorgen", sagte Putin nach einem Treffen mit Erdogan in Moskau. Sie hätten daher "zusätzlich gemeinsame Schritte" vereinbart, um die Situation zu "normalisieren". Einen Plan zur Beendigung der Krise in der letzten großen Rebellenhochburg im Bürgerkriegsland legten die beiden aber nicht vor.

Waffenruhe von Anfang an brüchig

Erdogan und Putin hatten im vergangenen September im russischen Sotschi eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Idlib vereinbart. Durch das Abkommen wurde eine damals drohende Offensive von Staatschef Baschar al-Assad abgewendet, allerdings wurde die Vereinbarung nie komplett umgesetzt. Seit Ende April gehen die Assad-Truppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wieder verstärkt gegen die überwiegend islamistischen Rebellen vor.

Die jüngste Offensive legte erneut die tiefen Differenzen zwischen der Türkei und Russland offen. Auch wenn sie sich seit Anfang 2017 gemeinsam für eine militärische Deeskalation und eine politische Lösung in Syrien einsetzen, stehen die beiden Länder auf verschiedenen Seiten in dem Konflikt. Während die russische Luftwaffe die syrische Armee bei ihrer Offensive unterstützt, unterstützt die Türkei verschiedene Rebellengruppen in Idlib.

Erdogan trifft Putin zu Syrien-Gesprächen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.08.2019, Ina Ruck, ARD Moskau

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Warnungen bleiben bestehen

Trotz vieler freundlicher Worte beharrten beide Staatschefs dementsprechend auf zuvor schon geäußerten Schuldzuweisungen. Putin sagte, die Rebellen versuchten zunehmend, russische Militäranlagen anzugreifen. "Die Zone sollte nicht zu einem Zufluchtsort für die Kämpfer oder zum Brückenkopf für neue Angriffe werden."

Erdogan wiederum sagte, es sei inakzeptabel, dass die syrische Regierung "aus der Luft und vom Boden Tod über Zivilisten herabregnen lässt unter dem Vorwand, Terroristen zu bekämpfen". Millionen Syrern drohe eine "neue humanitäre Katastrophe" in Idlib, und viele bewegten sich auf die türkische Grenze zu. "Wir können unsere Verantwortung unter dem Sotschi-Abkommen nur erfüllen, wenn das Regime seine Angriffe stoppt."

Die Offensive hat auch die türkische Armee zwischen die Fronten gebracht. Einer ihrer Beobachtungsposten zur Überwachung der Waffenruhe in Idlib wurde vergangene Woche von der syrischen Armee eingekreist. Außerdem wurde vergangene Woche ein türkischer Konvoi aus der Luft angegriffen. "Die Situation ist so kompliziert geworden, dass unsere Truppen im Moment in Gefahr sind", sagte Erdogan. Die Türkei werde aber "alle nötigen Maßnahmen ergreifen", um ihre Soldaten zu schützen. Sein Land habe das Recht, sich zu verteidigen, warnte er.

Der türkische Präsident hatte bereits in einem Telefonat mit Putin am Freitag gewarnt, die Angriffe seien zur Bedrohung für die nationale Sicherheit der Türkei geworden. Die Türkei fürchtet angesichts der syrischen Angriffe auch weitere große Flüchtlingsbewegungen in Richtung türkische Grenze.

Daniel Hechler, ARD Kairo, zur Lage der Menschen in der Region Idlib
tagesschau24 15:00 Uhr, 27.08.2019

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Angespannte Lage in Nordsyrien

Gleichzeitig versucht die Türkei, mit den USA entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone zu etablieren. Die Türkei wünscht sich dort den Rückzug kurdischer Milizen, die sie als Terroristen ansieht, die USA aber als Alliierte betrachten. Sollte das Projekt scheitern, will die Türkei mit Bodentruppen in Nordsyrien einmarschieren, wie Erdogan erst am Montag wieder gedroht hatte.

Putin begrüßte bei dem Treffen mit Erdogan die Vereinbarung der Türkei mit den USA. Die Schaffung einer "Sicherheitszone" sei ein "positiver Schritt". Russland verstehe die Sorgen der Türkei. Für die Sicherheit ihrer Grenze zu sorgen, sei ihr "legitimes Recht".

Die Verwaltung der halbautonomen Kurdenregion in Syrien hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug ihrer Kämpfer von der Grenze zur Türkei begonnen. Bereits am Samstag seien Sandbarrikaden im Grenzort Ras al-Ain abgebaut und eine Gruppe der Volksverteidigungseinheiten (YPG) mit schweren Waffen von dort abgezogen worden, teilte die kurdische Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien mit. Gleiches gelte für den Grenzort Tell Abiad.

Am 16. September wollen sich Erdogan und Putin mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu einem weiteren Syrien-Gipfel in Ankara treffen.

Weitere S-400-Komponenten erreichen Türkei

Trotz der Differenzen beim Thema Syrien verkündeten die beiden Präsidenten, die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie fortzusetzen. Am Vormittag erreichten weitere Komponenten des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 die Türkei. Die türkischen Streitkräfte sollen nun von Anfang September an im Umgang mit dem System geschult werden, wie russische Agenturen unter Berufung auf den Hersteller, den größten russischen Rüstungskonzern Almaz-Antey, berichteten. Die Ausbildung soll bis Anfang kommenden Jahres dauern.

Die erste Batterie war von Mitte Juli an in mehreren Transportflügen aus Russland auf einer Luftwaffenbasis in Ankara angekommen. Das hatte schwere Spannungen mit den USA ausgelöst. Die US-Regierung betrachtet den Einsatz russischer Militärtechnologie im NATO-Luftraum als Gefahr - vor allem für den neuen US-Tarnkappenjet F-35. Die Türkei sollte selbst viele F-35 bekommen und war auch am Bau beteiligt. Nach den ersten Lieferungen suspendierten die USA die Türkei vom F-35-Programm. Andere vom US-Kongress und Pentagon angedrohte Sanktionen blieben aber zunächst aus.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. August 2019 um 15:00 Uhr.

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