ine Familie fährt mit ihren Gütern auf einem kleinen Lastwagen in Richtung der türkischen Grenze. | Bildquelle: dpa

Erdogans Nordsyrien-Politik Umsiedlung - um jeden Preis

Stand: 22.12.2019 07:14 Uhr

Bis zu zwei Millionen Flüchtlinge will die Türkei nach Nordsyrien umsiedeln - in eine "Sicherheitszone". Die Bevölkerung dort muss weichen - ohne jede Rücksicht. Die Gewalt trifft nicht nur Kurden.

Von Reinhard Baumgarten, SWR

Ein bis zwei Millionen Flüchtlinge will Ankara aus der Türkei nach Nordsyrien umsiedeln. Dafür sollen 140 Dörfer und Kleinstädte mit Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur in jenem Landstrich entstehen, den die türkische Führung als "Sicherheitszone" bezeichnet.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne kürzlich den Vereinten Nationen vorgestellt und die zur Umsetzung nötigen Kosten auf gut 26 Milliarden Dollar beziffert. Das Geld, so fordert der türkische Staats- und Parteichef, soll zum großen Teil aus dem Ausland kommen. Sollten sich etwa die Europäer nicht beteiligen, dann - so die wiederholte Drohung Erdogans - könnte die Türkei ihre Grenzen öffnen, um Flüchtlingen die Reise in Richtung EU zu ermöglichen.

YPG - Verbündete oder Terrororganisation?

Am 9. Oktober haben türkische Streitkräfte und deren islamistische Hilfstruppen eine Offensive gegen Gebiete im Norden Syriens gestartet, die unter Kontrolle der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) standen. Erdogan führt als Begründung für den - auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel als völkerrechtswidrig bezeichneten - Waffengang das Recht auf Selbstverteidigung an.

Stärkste Kraft innerhalb der SDF ist die syrisch-kurdische YPG-Miliz, in der die türkische Führung einen Ableger der türkischen PKK sieht. Diese wiederum wird von Ankara, Brüssel, Berlin und Washington als Terrororganisation eingestuft. Gleichwohl war die YPG seit 2014 der engste und zuverlässigste Verbündete der USA und vieler anderer Länder im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Syrisch-kurdischen Angaben zufolge sind mehr als 10.000 Männer und Frauen im Krieg gegen den IS gefallen.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen

Das Gebiet, in das die Türkei syrische Flüchtlinge umsiedeln will, ist eine gut 30 Kilometer tiefe und rund 100 Kilometer breite Zone zwischen den syrischen Grenzstädten Tel Abyad und Ras al-Ain. Vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 lebten dort mehrheitlich Araber, Kurden, Turkmenen, Christen und Jesiden.

Angaben der Vereinten Nationen zufolge sind seit Beginn der türkischen Invasion rund 200.000 Menschen aus diesem Gebiet vertrieben worden oder geflohen. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben in Berichten wiederholt auf krasse Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, die insbesondere von den islamistischen Hilfstruppen Ankaras dort begangen worden sind und immer noch begangen werden.

Gewalt gegen Kurden, Christen und Jesiden

Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" berichtet von umfangreichen Zerstörungen kurdischen Eigentums, der Einverleibung von Häusern, Gütern, Maschinen und Land durch islamistische Kämpfer im Solde Ankaras. Beteiligt an den Übergriffen sind den Berichten zufolge Parteigänger des al-Qa’ida-Ablegers Jabhat al-Nusra sowie einstige Anhänger der IS-Terrormiliz. Die Gewalt der Söldner richtet sich Hilfsorganisationen zufolge gezielt gegen Kurden, Christen und Jesiden.

Eliot Engel, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress, spricht von "ethnischen Säuberungen". Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung vom 11. Dezember dieses Jahres: "Der türkische Präsident Erdogan führt eine blutige ethnische Säuberung gegen die Kurden Nordsyriens durch." Ankara zwinge arabische und turkmenische Flüchtlinge zur Umsiedlung in bislang von Kurden bewohnte Gebiete, so Engel weiter.

US-Regierung wird nicht eingreifen

Kurdischen Quellen zufolge sollen am 22. und 24. November mehrere hundert Flüchtlinge aus der Türkei über den Grenzübergang Celanpınar in die syrische Stadt Ras al-Ain transportiert worden sein. Dabei soll es sich um nicht-kurdische Flüchtlinge aus Idlib, Homs, Ost-Ghouta und Rakka gehandelt haben. Internationalen Hilfsorganisationen berichten, geflohenen und vertriebenen Kurden werde die Rückkehr in ihre Häuser in der "Sicherheitszone" verwehrt. Nutznießer eines offenkundigen Bevölkerungsaustauschs zu Lasten der seit Generationen dort siedelnden kurdischen Bevölkerung sind islamistische Kämpfer im Solde Ankaras und deren Familien.  

In der "Sicherheitszone" in Nordsyrien wird Ankara nun das umsetzen, was im kurdischen Kanton Afrin bereits 2018 durchgeführt wurde. Auch dort wurden mehr als 180.000 Kurden zu Binnenflüchtlingen, deren Eigentum und Häuser verwüstet oder von islamistischen und dschihadistischen Kämpfern bezogen wurden.

Um ethnische Säuberungen in den Kurdengebieten zu verhindern, richtet Engel einen dringenden Appell an US-Präsident Donald Trump: "Wir können nicht dabeistehen und zuschauen, während Erdogan Nordost-Syrien ethnisch von kurdischen Minderheiten säubert. Wir müssen syrische Flüchtlinge und deren Rechte unterstützen." Trump wird wohl weiter zuschauen. Mit seinen Unternehmen ist er wirt­schaftlich stark in der Türkei involviert. Ärger mit Erdogan wäre schlecht fürs Geschäft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Dezember 2019 um 18:40 Uhr in der Sendung "Hintergrund".

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