Tayyip Erdogan

Sperrung von Facebook und YouTube angedroht Erdogan setzt auf Zensur

Stand: 07.03.2014 13:59 Uhr

Erst mehr Internet-Zensur per Gesetz, jetzt das angedrohte Verbot von Facebook und YouTube: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzt seinen politischen Kampf gegen die Freiheit des Netzes fort.

In einem Interview mit dem Fernsehsender ATV sagte Erdogan, die Internetdienste würden durch seine politische Feinde missbraucht. "Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern." Entsprechende Konsequenzen soll es laut Erdogan nach den Kommunalwahlen Ende des Monats geben. "Wir werden die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen." Auf die Frage, ob dazu auch eine Schließung der genannten Internetseiten gehören könnte, antworte er: "Das ist inbegriffen."

Präsident Abdullah Gül schloss ein Verbot der beiden Internet-Dienste allerdings aus. "Eine Schließung steht völlig außer Frage", sagte er. Das jüngst verabschiedete Internet-Gesetz ermögliche es aber, bestimmte Inhalte auf diesen Seiten zu blockieren und damit eine Verbreitung zu verhindern, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Kommunikationsminister Lütfi Elvan erklärte: "Was in der wirklichen Welt eine Straftat ist, das ist auch in der virtuellen Welt eine Straftat." Beleidigungen und Verunglimpfungen des Ministerpräsidenten im Internet dürften nicht ungestraft bleiben.

Mitschnitte auf YouTube belasten Erdogan

Ministerpräsident Erdogan steht unter Druck - auch aufgrund von Veröffentlichungen im Internet. Auf der zum US-Internetkonzern Google gehörenden Videoplattform YouTube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die eine Verwicklung in Bestechung dokumentieren sollen. In einem von ihnen ruft Erdogan seinen Sohn auf, große Geldsummen zu verstecken. Die Echtheit dieses Telefonats hat Erdogan bislang nicht bestätigt. Andere Gespräche indes schon, darunter eines, in dem er sich in die Auftragsvergabe für ein Kriegsschiff einmischte.

Die Veröffentlichung kommt für Erdogan zur Unzeit, denn sie erhärten Korruptionsvorwürfe gegen ihn. Mitte Dezember waren diese Vorwürfe erstmals laut geworden. Mehrere enge Vertraute Erdogans wurden festgenommen, mehrere Minister mussten daraufhin zurücktreten. Erdogan selbst bezeichnete die Vorwürfe immer wieder als ausländische Verschwörung und als "Putschversuch". Als Drahtzieher beschuldigt Erdogan seinen Rivalen, den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.

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