Steinmeier empfängt Erdogan mit militärischen Ehren | Bildquelle: AFP

Erdogan in Deutschland Empfang mit militärischen Ehren

Stand: 28.09.2018 11:43 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat den türkischen Staatschef Erdogan mit militärischen Ehren empfangen. Der Besuch findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Bei zahlreichen Kundgebungen wollen Tausende Menschen demonstrieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zum offiziellen Auftakt seines politisch umstrittenen Besuchs in Deutschland mit militärischen Ehren begrüßt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing Erdogan in Berlin vor dem Schloss Bellevue, wo Erdogan sich in das Gästebuch eintrug, bevor es ein erstes Gespräch gab. Zurzeit findet ein Treffen zwischen Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel mit Mittagessen im Kanzleramt statt.

In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden. Pikant ist in dem Zusammenhang, dass die türkische Regierung kurz vor Erdogans Besuch die Auslieferung des in Deutschland im Exil lebenden ehemaligen Chefredakteurs der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, beantragte. Eine entsprechende Verbalnote ging laut NDR, WDR und "SZ" beim Auswärtigen Amt ein. Türkischen Medienberichten zufolge soll der Bundesregierung eine "Terrorliste" mit 69 Namen übergeben worden sein.

Staatsbankett am Abend

Für den Abend lädt Steinmeier zu einem feierlichen Staatsbankett ins Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker sagten ihre Teilnahme an dem Bankett aus Protest gegen Erdogan ab. Der Grünen-Politiker und profilierte Erdogan-Kritiker Cem Özdemir nimmt dagegen an der Veranstaltung teil. Er wolle zeigen, dass Opposition zu einer Demokratie gehöre, sagte er.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier dämpfte jedoch überzogene Erwartungen an Erdogans Besuch. Er sagte, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein. Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch hatte Erdogan einen "Neustart" der bilateralen Beziehungen gefordert.

Pro und Contra: Sollte Deutschland im Umgang mit Erdogan den Neustart wagen?
28.09.2018, Jens Eberl/Jan Koch, WDR

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Mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angemahnt

Die Bundesregierung hatte Erdogan vor dem Empfang bei Steinmeier zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei gemahnt. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, bei ihrem Treffen mit dem türkischen Staatschef auch kritische Themen ansprechen zu wollen. "Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle", sagte sie gestern Abend bei einer Veranstaltung in Augsburg.

Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mahnte Erdogan zu mehr Rechtstaatlichkeit. "Unsere Erwartungen sind sehr klar: Freilassung der deutschen Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, und endlich wieder Bewegung in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", so Roth im ZDF. Das sei gut für Erdogan und sein Land, aber auch für Deutschland.

Roth würdigte, dass Erdogan nach früheren inakzeptablen Beleidigungen nun einen "ganz anderen Ton" gegenüber Deutschland anschlage. Am Ende aber seien es Taten, nicht Worte, die zählten. Wenn Erdogan bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland mit allen protokollarischen Ehren empfangen werde, so erweise man damit auch vor allem den Türkinnen und Türken Respekt, so Roth.

Keine finanzielle Unterstützung

Merkel und Roth äußerten sich auch zu möglichen finanziellen Unterstützungen Deutschlands für die Türkei. Unterstützung für die Türkei bedeute nicht, "dass wir ökonomische Hilfen geben, aber wir müssen wirtschaftlich zusammenarbeiten", sagte die Bundeskanzlerin. Roth sagte, deutsches Geld für die seiner Auffassung nach hausgemachten Wirtschaftsprobleme der Türkei könne es nicht geben. Viele deutsche Unternehmen würden wohl wieder in dem Land investieren, wenn die Entwicklung dort stärker in Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit gehe.

Neben den Treffen mit Steinmeier und Merkel ist am Nachmittag eine Zusammenkunft Erdogans und seiner Entourage mit führenden deutschen Wirtschaftsvertretern geplant.

Ankunft von Erdogan in Berlin | Bildquelle: dpa
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Ankunft des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gestern in Berlin. Sein Besuch wird bis Samstag dauern und ihn auch nach Köln führen.

Mehrere Demonstrationen gegen Erdogan

Mehrere Organisationen haben zu Protesten und Demonstrationen gegen Erdogan und dessen autoritären Stil aufgerufen. In Berlin startet die größte Demonstration mit voraussichtlich 10.000 Teilnehmer am Nachmittag am Potsdamer Platz und führt auch am Amtssitz des Bundespräsidenten in Tiergarten vorbei, wo am Abend das Staatsbankett stattfindet.

Erdogan war bereits am Donnerstag in Deutschland angekommen. Nach seinem Besuch in Berlin wird er am Samstag in Köln erwartet, wo die die neue Zentralmoschee der türkischen Islam-Organisation Ditib besuchen will. Erdogan wird deshalb kritisiert. Aus Sicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, zeige der Besuch der Moschee, dass Erdogan in Deutschland weiter politisch Einfluss nehme. Offensichtlich sei Erdogan "zu überhaupt keinem Wechsel" bereit, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von "Maybrit Illner". Am Samstag will Erdogan auch nochmals Merkel treffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. September 2018 um 10:00 Uhr in einem Schwerpunkt.

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