Präsident Tayyip Erdogan bei der Ankunft am Flughafen in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Erdogan-Besuch in Berlin Dunkle Wolken über dem Roten Teppich

Stand: 27.09.2018 17:08 Uhr

Von normalen Beziehungen sind Deutschland und die Türkei weit entfernt. Deutsche Unternehmen zögern mit Investitionen - und beobachten die Arbeit der türkischen Justiz genau.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Vor seinem Berlinbesuch hat der türkische Staatspräsident in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch einmal für einen Neustart geworben. Er erklärte, man solle bei Meinungsverschiedenheiten stets alle Kanäle des Dialogs und des Austausches offen halten und mit einem Höchstmaß an Empathie versuchen, gegenseitige Befindlichkeiten zu verstehen. Doch immer noch sitzen fünf deutsche Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen in Untersuchungshaft. Von einem Höchstmaß an Empathie kann in dieser Frage bisher keine Rede sein.

Im politischen Berlin spricht man von Geiselpolitik. Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt fordert im Deutschlandfunk, die Türkei müsse sich bei der schwierigen Frage von Inhaftierungen aus politischen Gründen bewegen. Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Erdoganpartei AKP im türkischen Parlament, entgegnet, man lasse sich bei der Terrorgefahr nicht reinreden. "Es kann sein, dass die Türkei in den nächsten Tagen mehr tun muss, um die Sicht türkischer Staatsanwälte darzulegen. Das Problem sind aber nicht die Inhaftierungen an sich, sondern, dass nicht ausreichend erklärt wurde, warum diese Personen in Haft sind", so Yeneroglu.

Erdogan trifft zu dreitägigem Staatsbesuch in Deutschland ein
tagesschau 20:00 Uhr, 27.09.2018, Kerstin Breinig, RBB

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Erheblicher Widerstand der türkischen Sicherheitsbehörden

Alle auf der Bühne - einschließlich Recep Tayyip Erdogan - wissen, dass vor allem das Thema der inhaftierten deutschen Staatsbürger die dunkelste Wolke über dem Staatsempfang in Berlin ist. Und offenbar gibt es in bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei dem 73-jährigen Doppelstaatler Enver Altayli, der seit 13 Monaten in Ankara in Haft sitzt, erheblichen Widerstand der türkischen Sicherheitsbehörden, ihn freizulassen.

Emine und Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP
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Emine und Recep Tayyip Erdogan landeten am Mittag in Berlin.

Der Besuch hat aber viele Facetten. Sven Irmer, Leiter des Ankara-Büros der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, will den Staatsempfang nicht auf das Thema Inhaftierte reduziert wissen. "Es ist wichtig und richtig, dass der Empfang stattfindet, auch wenn er teilweise scharf kritisiert wird", so Irmer. Terrorbekämpfung, humanitäre Hilfe für Syrien, Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit seien nur ein paar der wichtigen Themen bei den Gesprächen.

Misstöne verunsichern Deutschtürken

Sicherlich spricht die Bundesregierung auch das harte Vorgehen Ankaras gegen die Opposition und Andersdenkende im Land an. Zehntausende wurden festgenommen. Etwa drei Millionen türkischstämmige Deutsche oder Türken leben in Deutschland. Die Reduzierung des deutsch-türkischen Verhältnisses auf die Misstöne zwischen Berlin und Ankara haben sie zutiefst verunsichert. Viele von ihnen nahmen ständige Ansprachen deutscher Mitbürger aufgrund der Politik des türkischen Staatspräsidenten und Medienberichte über das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen mutmaßliche Putschisten, aber auch sonstige Oppositionelle offenbar als persönliche Angriffe wahr. Die Konsequenz: Sie wandten sich ab von Deutschland und dessen Regierung.

In den überwiegend regierungsnahen türkischen Zeitungen, die an vielen Kiosken in der Bundesrepublik zu kaufen sind, hieß es immer wieder, Deutschland gewähre Putschisten und Anhängern der als Terrororganisation eingestuften PKK Schutz, sei also eine Art Terrorstaat. Das führte zu gesellschaftlicher Spaltung und dazu, dass sich Deutschtürken mit Erdogan solidarisierten. Beides konnte der Bundesregierung nicht Recht sein.

Staatsempfang mit heilender Wirkung?

Berlin rechtfertigt den Staatsempfang als Wertschätzung für das türkische Volk und die Türkei. Zafer Mese, Leiter des Berliner Büros der regierungsnahen türkischen politischen Stiftung Seta, glaubt, der Staatsempfang könne Wunden schließen. Es würden sich nicht nur in Deutschland lebende Anhänger der Erdoganpartei AKP über den Besuch freuen, "sondern weite Teile der türkischen Diaspora". Im Übrigen sei es für Doppelstaatler kein Widerspruch mit der türkischen Regierung zu sympathisieren und bei Wahlen in Deutschland für die Union, die SPD oder die Grünen zu stimmen, denn "die Diaspora sitzt nicht auf dem einen oder anderen Stuhl, sondern auf einer langen Bank, meistens in der Mitte und je nach Konjunktur mal etwas rechts oder links, aber immer auf der Bank", so Mese.

Menschen mit türkischen Fahnen stehen an der Straße Unter den Linden und warten auf die Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. | Bildquelle: dpa
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Menschen begrüßten Erdogan in Berlin mit türkischen Fahnen.

Auch die finanzpolitische Situation der Türkei dürfte in Berlin ein Rolle spielen. Die türkische Währung fiel zuletzt deutlich, die Inflation steigt. Die Türkei benötigt dringend Investitionen. Deutschland ist wichtigster Handelspartner. Doch aufgrund der diplomatischen Krise froren viele Mittelständler Investitionen ein. Fälschlicherweise ging man im politischen Berlin davon aus, dass Ankara nun eine Finanzspritze erwartet. AKP-Mann Yeneroglu entgegnet, es sei in Ankara jedem klar, dass Berlin keine Finanzhilfen geben könne. Großes Interesse an Investitionen deutscher Unternehmen bestehe jedoch.

Vertrauen erschüttert

In die Türkei entsandte Geschäftsführer solcher Unternehmen berichten von zögerlichen Firmenzentralen, die genau beobachten, wie die türkische Justiz arbeitet, wie viele deutsche Staatsbürger noch in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sind und wie Ankara mit der Opposition umgeht. Das Vertrauen vieler deutscher Investoren und Firmenbesitzer in den türkischen Rechtsstaat scheint erschüttert. Deutsche mittelständische Unternehmen haben Probleme, Mitarbeiter zu finden, die für mehrjährige Projekte mit ihren Familien an den Bosporus ziehen. "Da sagen oftmals die Ehefrauen: 'Nein danke, da werden wir festgenommen'", so ein Geschäftsführer gegenüber der ARD.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan erreichen den Flughafen Berlin Tegel zu einem offiziellen Besuch in Berlin, Deutschland. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
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Der türkische Präsident Erdogan und seine Frau Emine sind für drei Tage zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen.

Boykott des Banketts irritiert Ankara

Irritiert ist man in Ankara über den Boykott des Staatsbanketts durch deutsche Oppositionspolitiker. Yeneroglu sagt, er stehe im Kontakt mit den außenpolitischen Sprechern der FDP und auch der Grünen und habe deutlich gemacht, dass es kontraproduktiv sei, sich einerseits auszutauschen und andererseits medienwirksam so eine Veranstaltung der Begegnung zu boykottieren. Selbst Professor Mithat Sancar, Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP in Ankara glaubt, dass es natürlich einen Dialog zwischen den beiden Ländern geben müsse. Man erwarte allerdings von Deutschland, dass Themen wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte, die momentan in der Türkei auf Eis lägen, angesprochen werden.

Der Erfolg des Besuches ist vor allem abhängig von den Treffen hinter den Kulissen. Sollte es in den nächsten Wochen und Monaten positive Nachrichten bezüglich der fünf Inhaftieren geben, dürfte sich der Staatsempfang trotz der vielen kritischen Stimmen gelohnt haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2018 um 17:00 Uhr.

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