Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Vor Deutschlandbesuch Erdogan will einen Neuanfang

Stand: 23.09.2018 14:32 Uhr

Kurz vor seinem Deutschlandbesuch hat der türkische Präsident Erdogan die Ziele seiner Reise skizziert. Ganz oben: die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis beilegen. Er wiederholte aber auch eine alte Forderung.

Außenminister Heiko Maas machte den Anfang: Anfang September reiste der deutsche Chefdiplomat nach Ankara. Beziehungspflege war angesagt, schließlich hatte das deutsch-türkische Verhältnis schwierige Zeiten durchgemacht. Besonders nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 hatten sich die Beziehungen der beiden NATO-Partner deutlich verschlechtert. Die Verhaftung von Oppositionellen und auch deutschen Journalisten führten zu scharfen Kontroversen zwischen Berlin und Ankara. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte mit Äußerungen und Vorwürfen die Bundesregierung gegen sich aufgebracht.

Maas zu Besuch bei Erdogan in Ankara. Im Hintergrund zwei türkische und keine deutsche Fahne. | Bildquelle: REUTERS
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Zaghafte Annäherung: Außenminister Maas Anfang September zu Besuch bei Erdogan in Ankara.

Erdogan schlägt neue Töne an

Nächste Woche nun kommt Erdogan nach Deutschland, auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wolle mit seinem Besuch die Spannungen zwischen Berlin und Ankara "vollständig" hinter sich lassen, gab Erdogan als Ziel der Reise aus. "Wichtigstes Ziel meines Deutschland-Besuchs ist es, die Phase der letzten Jahre in unserem Verhältnis komplett hinter uns zu lassen." Zudem werde es darum gehen, die wirtschaftlichen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen enger zu knüpfen. Bei Erdogans Besuch stehen auch Treffen mit deutschen Unternehmensvertretern auf dem Programm.

Erdogan steht wegen der wirtschaftlichen Lage des Landes und Sanktionsdrohungen der USA unter Druck. Die Landeswährung Lira fällt gegenüber Dollar und Euro seit Monaten. Höhere Zinsen als Gegenmittel lehnt Erdogan eigentlich ab. Dennoch hatte die Zentralbank vergangene Woche den Leitzins unerwartet deutlich angehoben.

Altbekannte Forderung

Als weitere Themen seines Besuchs nannte Erdogan die angestrebte EU-Mitgliedschaft der Türkei und den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Hier wiederholte er seine Forderung nach einem härteren Durchgreifen der deutschen Behörden gegen "Terrorgruppen". Die Türkei erwarte einen entschlosseneren Kampf gegen Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen macht die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Erdogan kommt von Donnerstag bis Samstag zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Erdogan am Freitag zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt. Am Samstag treffen sich beide zu einem Arbeitsfrühstück. In Köln will der türkische Staatschef an der Einweihung einer Moschee teilnehmen.

Kritik in Deutschland

Die Ankündigung des Staatsempfangs für Erdogan hatte in Deutschland unter anderem wegen der Repressionen in der Türkei gegen Journalisten und andere Regierungskritiker heftige Kritik ausgelöst. Am Samstag gab es in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt am Main, Proteste gegen die bevorstehende Visite. Mehrere Bundestagsabgeordnete sagten aus Protest ihre Teilnahme am Staatsbankett des Bundespräsidenten für Erdogan ab.

Erdogan spaltet Deutschland
Bericht aus Berlin, 23.09.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. September 2018 um 15:00 Uhr.

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