Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Reaktion auf Nazi-Vorwurf Auf Provokation folgt Protest

Stand: 20.03.2017 13:25 Uhr

"Nazi-Vergleiche sind inakzeptabel, egal in welcher Form" - mit scharfer Kritik hat die Bundesregierung auf die jüngsten Beleidigungen aus der Türkei geantwortet. Präsident Erdogan solle seine Rhetorik mäßigen. Nicht provozieren lassen, riet hingegen das Außenministerium.

Die Bundesregierung hat den persönlichen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. Nazi-Vergleiche seien "inakzeptabel, egal in welcher Form", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung "sehr aufmerksam". Die türkische Regierung habe es in der Hand, die Rhetorik zu mäßigen und eine nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden.

Außenministerium warnt

Außenamtssprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim".

Erdogan hatte am Sonntag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede erklärt: "Merkel, nun benutzt Du Nazi-Methoden." Diese richteten sich "gegen meine Brüder, die in Deutschland leben, und gegen meine Minister und Abgeordneten, die dort zu Besuch sind." Es war das erste Mal, dass sich Erdogans Ausfälle persönlich gegen Merkel richteten.

"Mit dieser aggressiven Politik schadet er seinem eigenen Land am meisten", meinte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber." Erdogans Attacken würden mit jedem Tag bizarrer. Europa werde sich allerdings nicht provozieren lassen, so Weber im Gespräch mit den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "inakzeptablen Angriff" auf ein "demokratisches Land".

"Das ist eine Unverfrorenheit"

Der neue SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte den Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten gegen Merkel zuvor als "Frechheit" kritisiert. "Das ist eine Unverfrorenheit. Dass das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes die Regierungschefin dieses Landes in dieser Form beleidigt, ist eine Frechheit", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Man müsse Erdogan jetzt irgendwann mal sagen, dass ein Staatsoberhaupt eines NATO-Mitglieds und eines EU-Beitrittskandidaten "nicht alle Gepflogenheiten der internationalen Diplomatie mit Füßen treten" dürfe. "Das tut er aber. Das ist eines Staatsoberhauptes unwürdig", sagte Schulz. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" fügte er hinzu: "Herr Erdogan ist auf dem Weg, jede Art der Kontrolle über seine Rhetorik zu verlieren."

In der Türkei findet am 16. April ein Verfassungsreferendum statt. Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das seine Macht erheblich ausweiten würde. Bei der Abstimmung sind auch im Ausland lebende Türken wahlberechtigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2017 u.a. um 12:00 Uhr und NDR Info um 13:00 Uhr.

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