Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: REUTERS

Konflikt mit den Niederlanden Türkei heizt Streit weiter an

Stand: 13.03.2017 21:57 Uhr

Nächste Umdrehung im Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden: Der türkische Präsident Erdogan kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande an. Auch dürfen niederländische Diplomaten nicht mehr in der Türkei landen.

Die beiden in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister werden vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya würden Klage einreichen, weil die niederländischen Behörden sie an Wahlkundgebungen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gehindert hatten, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Fernsehsender A Haber an. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde.

Zugleich erneuerte Erdogan seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und Nationalsozialisten. Außerdem rief er die im Ausland lebenden Türken auf, keine anti-türkisch eingestellten Parteien bei Wahlen zu unterstützen.

Erdogan wettert erneut gegen Deutschland

Zudem warf Erdogan der deutschen Kanzlerin erneut "Unterstützung von Terroristen" vor. "Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?", sagte er in dem Fernsehinterview. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Diesen Vorwurf wies die Bundesregierung sogleich als "erkennbar abwegig" zurück. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Regierungssprecher Seibert.

Am Abend entzog Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Auch stellte die türkische Regierung erneut das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Frage: Europa habe seine Versprechen nicht erfüllt, sagte Kurtumlus. Deswegen seien die Abmachungen für die Türkei hinfällig. Man werde gegebenenfalls das Thema neu bewerten.

Streit zwischen Türkei und Europa spitzt sich zu
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.03.2017, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Türkei bestellte Spitzendiplomaten ein

Damit reagierte die Türkei aufs Neue auf die verhinderten Auftritte türkischer Minister in Deutschland und den Niederlanden. Vor allem der Streit mit den Niederlanden hatte sich seit dem Wochenende zugespitzt: Die Regierung in Ankara bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Spitzendiplomaten ein und reichte zwei Protestnoten ein. Ankara fordere eine förmliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und behalte sich "das Recht auf Entschädigung" vor, hieß es aus Regierungskreisen.

Reaktion aus Den Haag

Die Regierung in Den Haag hatte zuvor die offiziellen Hinweise für Türkeireisende verschärft. Ausdrücklich verweist das Außenministerium auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende. Das Ministerium rät Niederländern in der Türkei zur "Vorsicht". Sie sollten im gesamten Land Menschenansammlungen sowie belebte Plätze meiden, hieß es. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten.

Auch Deutschland verschärft Reisehinweise

Mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April verschärfte auch das deutsche Auswärtige Amt seine Reisehinweise für die Türkei. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", hieß es in einem Zusatz. "Hiervon können im Einzelfall auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein." Ihnen werde daher empfohlen, "sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten".

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind momentan auch wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel angespannt. Erdogan nannte ihn zum wiederholten Mal einen Spion und Terroristen.

Vor zwei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Der Kommentar von Markus Preiß, WDR, über Erdogans Verbal-Attacken
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.03.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. März 2017 um 22:15 Uhr.

Darstellung: