Stadt Ansicht Los Angeles | Bildquelle: AFP

Wegen lockerer Abgasregeln US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Stand: 02.05.2018 02:08 Uhr

Die geplante Aufweichung der amerikanischen Abgas-Vorschriften sorgt für Ärger. Mehrere Bundesstaaten, angeführt von Kalifornien, wehren sich gegen die laxeren Standards. Jetzt haben sie die Regierung in Washington verklagt.

Kalifornien und 16 weitere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Grund ist die angekündigte Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos. "Genug ist genug", teilte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in Sacramento mit.

Es gehe nicht darum, eine Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung zu suchen, erklärte er. Doch es stehe zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel, um tatenlos zuzusehen. Deshalb habe man beim zuständigen Gericht im District of Columbia eine Klage eingereicht.

Die US-Umweltbehörde EPA hatte Anfang April angekündigt, aus der Ära von Trumps Vorgänger Barack Obama stammenden Regeln zum Spritverbrauch zurückzudrehen. Sie sind auch für den Abgas-Ausstoß von Autos auf US-Straßen entscheidend. Konkret geht es um eine Vorschrift, wonach Autos von 2025 an mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen (4,4 Liter auf 100 Kilometer).

Pyrrhussieg für Autolobby

Kalifornien, das Vorreiter beim Kampf gegen Luftverschmutzung ist, drohte daraufhin mit einer Klage. Nun wurde mit 16 weiteren Bundesstaaten und dem District of Columbia Berufung gegen die EPA-Entscheidung eingelegt.

Bei Umweltschützern sorgte die Entscheidung der Regierung für viel Kritik, zumal Trump mit Scott Pruitt einen erklärten Freund der Ölindustrie an die EPA-Spitze befördert hatte, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt.

Der  neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt | Bildquelle: AP
galerie

Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt

Für die Autolobby schien die Ankündigung zunächst ein großer Erfolg - sie hatte vehement gegen die noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossene Regelverschärfung protestiert. Inzwischen befürchten die Konzerne jedoch, dass der Konflikt zwischen Washington und den Bundesstaaten wegen uneinheitlicher Standards und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu dauerhafter Unsicherheit bei der Produktplanung führen könnte.

Kalifornien macht eigene Regeln

Bei lascheren Vorschriften auf Bundesebene als in vielen Bundesstaaten müssten die Hersteller ihre Fahrzeuge quasi innerhalb des Landes für verschiedene Märkte ausrüsten. Die Bundesstaaten, die an den strengeren Regeln festhalten wollen, stehen für rund 40 Prozent des US-Automarktes. Deshalb wünscht sich die Autoindustrie inzwischen vor allem eine landesweit einheitliche Linie.

Doch Kalifornien kann wegen einer Ausnahmeregelung, die einst wegen der hohen Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles gewährt wurde, eigene Umweltgesetze mit strengeren Regeln durchsetzen. Bei den Abgas- und Spritvorschriften für Autos folgen zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Modell.

Trump und sein umstrittener EPA-Chef Pruitt denken deshalb laut darüber nach, Kalifornien das Privileg abzuerkennen. Damit würde der Machtkampf zwischen Washington und dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat aber erst so richtig auf die Spitze getrieben.

Neben Kalifornien klagen Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Oregon, Rhode Island, Vermont, Washington, Massachusetts, Pennsylvania, Virginia und der District of Columbia gegen die Maßnahme der EPA.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2018 um 06:00 Uhr.

Darstellung: