Konflikt in der Elfenbeinküste EU will Wahlsieger mit Sanktionen stärken

Stand: 13.12.2010 18:59 Uhr

Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den uneinsichtigen Wahlverlierer der Präsidentenwahl in der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, beschlossen. Knapp drei Wochen nach der Abstimmung in dem afrikanischen Land erhöht damit die EU den Druck. Auch die USA hatten bereits mit Sanktionen gedroht.

Die EU-Sanktionen sollen umgesetzt werden, falls der bisherige Präsident Laurent Gbagbo weiterhin darauf besteht, Staatschef des Landes zu sein. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel grundsätzlich Visabeschränkungen für Führungspersönlichkeiten der Gbagbo-Regierung und das Einfrieren von Vermögen in der EU. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

Präsident Laurent Gbagbo und sein Herausforderer Alassane Ouattara
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Der Präsident der Elfenbeinküste, Gbagbo, und sein Herausforderer Alassane Ouattara.

Gbagbo hat den Sieg des Oppositionspolitikers Alassane Ouattara bei der Parlamentswahl am 28. November nicht anerkannt und behauptet, er sei weiterhin Präsident. Die Afrikanische Union, die UN und die EU betrachten Ouattara als legitimen Wahlsieger.

Für weitere Gespräche in Nahost

Die EU-Außenminister berieten auch über die Dauerkrise im Nahen Osten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte, die Nahost-Friedensgespräche trotz der schweren Krise wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten in Bewegung zu halten. "Das schlechteste Ergebnis wäre, wenn jetzt diese Friedensgespräche endgültig abgebrochen würden", sagte er. Nach Meinung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sollte die EU ihren Druck auf Israel noch erhöhen, seinen umstrittenen Siedlungsbau einzustellen.

Die USA hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie wollten nicht mehr versuchen, Israel zum Stopp des Siedlungsbaus zu bewegen. Dies jedoch ist Voraussetzung für die Gesprächsbereitschaft der Palästinenserverwaltung von Präsident Mahmud Abbas.

EU will Sudan nach Referendum unterstützen

Außerdem vesprach die EU dem Sudan und insbesondere dem Südteil des Landes Unterstützung. Diese sei unabhängig vom Ausgang des Referendums, bei dem am 9. Januar im Süden über eine Trennung vom Norden entschieden wird. Die Minister riefen beide Seiten auf, das Ergebnis der Volksabstimmung anzuerkennen - ganz gleich wie das Referendum ausgehe. Es müsse sichergestellt sein, dass jeder seine Meinung frei und ohne Einschüchterung sagen könne und dass niemand für seine Stimmabgabe zur Rechenschaft gezogen werde.

Die Volksabstimmung ist Teil eines Planes, den seit 1983 dauernden blutigen Bürgerkrieg zwischen dem islamischen Norden und dem christlich und von Naturreligionen geprägten Süden zu beenden.

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