El Salvadors Nayib Bukele. | AFP

Parlamentswahlen Mehr Macht für El Salvadors Präsidenten?

Stand: 27.02.2021 05:14 Uhr

Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft El Salvadors aufgrund der Pandemie eingebrochen. Währenddessen nimmt die Politik des Präsidenten Bukele immer autoritärere Züge an. An diesem Sonntag wird in El Salvador ein neues Parlament gewählt.

Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt

Auch wenn Präsident Bukele gar nicht zur Wahl steht, war er die zentrale Figur im Wahlkampf in El Salvador. Die Menschen sollen am Wahltag ihr Kreuz beim N machen, N wie Nayib, dem Vornamen des Präsidenten, wirbt seine Partei "Nuevas Ideas" auch noch kurz vor dem Urnengang.

Laut Umfragen kommt sie auf mehr als 60 Prozent der Stimmen. Bukele könnte sich damit nun auch die Mehrheit in der Legislativversammlung sichern, die bislang von der Opposition dominiert wird. Die salvadorianische Soziologin Laura Aguirre beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Denn die Politik des Präsidenten nehme immer autoritärere Züge an.

Der Präsident hat deutlich gezeigt, wozu er fähig ist, um seine Macht zu beweisen, seit er am 9. Februar letzten Jahres mit dem Militär das Parlament besetzt hat.

Bukele greift hart durch

Vor rund einem Jahr war er mit Hilfe des Militärs in das Parlament eingedrungen, um die Zustimmung für einen höheren Kredit für seine Sicherheitsstrategie zu erzwingen. Auch in der Coronakrise griff Nayib Bukele hart durch. Als erstes Land in Lateinamerika schloss El Salvador seine Grenzen - daran allein ist nichts auszusetzen.

Doch die Salvadorianer, die aus dem Ausland zurückkehrten oder die strikte Ausgangssperre verletzten, wurden in Auffanglager gesperrt. Das handelte ihm auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ein. Daten rund um die Corona-Pandemie sind öffentlich nicht zugänglich. Doch all das tut seiner Popularität keinen Abbruch. Ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump nutzt auch Bukele Twitter als Sprachrohr für seine Politik, er hetzt gegen politische Gegner und Journalistinnen und Journalisten, die ihn kritisieren.

Bekannter Populismus

Bei seinem Amtsantritt vor rund eineinhalb Jahren versprach der er einen Neuanfang. Zu dem Zeitpunkt war Bukele 37 Jahre jung, er inszeniert sich jetzt noch mit Bart und umgekehrt aufgesetztem Basecape als politischen Außenseiter. Damals stellte er sich als Alternative zur traditionellen Politik dar. Er wollte die Korruption und die grassierende Gewalt bekämpfen, erklärt die Journalistin Julia Gavaraette des Online-Mediums "El Faro" am Telefon.

Er ist so populär, weil die Menschen so unzufrieden mit der etablierten linken FMLN und der konservativen ARENA-Partei waren. Das hat ihn dort hingebracht, wo er jetzt ist.

Tatsächlich ist die Zahl der Tötungsdelikte in El Salvador stark gesunken. Bukele sieht das als Verdienst seiner Sicherheitsstrategie. Doch der Rückgang könnte andere Gründe haben. Dem salvadorianischen Online-Medium "El Faro" liegen hunderte Dokumente vor, die heimliche Treffen zwischen Regierungsvertretern und den Anführern der kriminellen Gang Mara Salvatrucha 13 nahelegen. Sie deuten auf einen Pakt hin. Abgesehen davon setze er auf die Politik der harten Hand, so die Soziologin Laura Aguirre.

Diese Politik unterscheidet sich nicht, von der der Vorgängerregierungen. Wir sehen keinen echten Wechsel, sondern eine repressive Politik und eine des Tauschhandels, die nicht nachhaltig ist.

Sorge vor Verfassungsänderung

Doch das repressive Vorgehen wird ihm offenbar verziehen. Laut jüngsten Umfragen, die von Bloomberg zitiert werden, waren 30 Prozent der befragten der Ansicht, dass eine autoritäre Regierung unter bestimmten Umständen nötig sei, 70 Prozent waren der Meinung, dass das Land mit starken Autoritäten besser funktioniere.

Politische Beobachter befürchten, dass er mit weiterem Machtzuwachs die Verfassung ändern könnte, um seine Amtszeit zu verlängern. Die Attacken gegen Journalisten nähmen immer weiter zu, auf Twitter würden sie regelmäßig diskreditiert. Das haben Julia Gavarette und ihre Kollegen von "El Faro" am eigenen Leib zu spüren bekommen. Ihnen ist auch der Zugang zu Pressekonferenzen verwehr. Sie befürchtet:

Es macht mir Sorgen, in was für eine Richtung sich das Land nach diesen Wahlen bewegen wird. Bukele wird die Macht haben, viele Institutionen zu seinen Gunsten zu verändern, die für das Funktionieren unseres Landes wesentlich sind und die verhindern, dass wir in eine Diktatur abrutschen.

Die Stimmung im Land kurz vor den Wahlen war aufgeheizt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der linken FMLN wurden vor wenigen Wochen zwei Anhänger der Partei ermordet, fünf weitere verletzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. November 2020 um 15:50 Uhr.