Trump unterzeichnet den neuen Einreisestopp. | Bildquelle: REUTERS

US-Erlass Trump besiegelt neuen Einreisestopp

Stand: 06.03.2017 17:51 Uhr

Trump macht Ernst: Die neue US-Regierung hat ihr Einreiseverbot überarbeitet. Betroffen sind offenbar Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Der Irak wurde ausgespart. Ab Mitte März soll es gelten. Der Protest ist vorprogrammiert.

US-Präsident Donald Trump setzt trotz seiner gerichtlichen Niederlagen weiterhin auf pauschale Einreiseverbote: Heute hat er ein neues entsprechendes Dekret unterzeichnet. Allerdings soll der Erlass im Vergleich zu der vorherigen Version einige Abmilderungen und Klarstellungen enthalten, wie Präsidentenberaterin Kellyanne Conway bereits zuvor angekündigt hatte.

Sechs Länder betroffen

Von der neuen Anordnung sind laut einem Informationsblatt Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern betroffen, die kein gültiges Visum für die Einreise in die USA besitzen. Betroffen sind laut einem Informationsblatt Staatsbürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Iran und Sudan. Bürger des Irak seien aber nicht mehr generell betroffen, sagte die Präsidentenberaterin. Sie begründete dies damit, dass dort Menschen, die in die USA reisen wollten, inzwischen rigoroser überprüft würden. Zudem hatten das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Irak im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf einen solchen Schritt gedrängt. Neu ist ebenfalls, dass sich der Einreisestopp ausschließlich auf diejenigen bezieht, die sich um ein neues Visum bemühen - Menschen aus den sechs Ländern mit gültigen Visa dürfen frei reisen.

Der neue Erlass soll am 16. März, also zehn Tage nach der Unterzeichnung, wirksam werden, wie Conway im Fernsehsender Fox News sagte. Trumps vorheriges Dekret war von Bundesrichtern gestoppt worden. Der Präsident hatte den Einreisestopp damit verteidigt, Amerikaner vor Terroristen schützen zu wollen.

Erlass soll juristisch unanfechtbar sein

Das Weiße Haus arbeitete seither an einer neuen Version. Deren Unterzeichnung wurde mehrfach angekündigt und verschoben. Der neue Erlass sollte vor Gericht unangreifbar gemacht werden.

Irak begrüßt Entscheidung

Bereits vor Trumps Unterschrift begrüßte das irakische Außenministerium die Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Dschamal.

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. März 2017 um 18:00 Uhr.

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