Jair Bolsonaro | Bildquelle: AP

Ein Jahr Bolsonaro Regieren mit vulgären Sprüchen

Stand: 31.12.2019 16:32 Uhr

Seit einem Jahr regiert Bolsonaro Brasilien - mit mickriger Bilanz. Doch nicht einmal die verheerenden Brände im Amazonas oder die offensichtliche Vetternwirtschaft haben ihm ernsthaft geschadet.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Seit einem Jahr regiert Jair Bolsonaro das fünftgrößte Land der Erde - der Umgangston in Brasiliens Politik hat sich seither verändert. Im Ausland sind vor allem Bolsonaros Ausfälle gegen Minderheiten und die verheerenden Brände in Brasiliens Regenwaldgebieten in Erinnerung geblieben.

Kritik verträgt der Rechtsaußen-Präsident hingegen ausgesprochen schlecht. Wie sein großes Vorbild Donald Trump reagiert auch Bolsonaro auf jede Kritik mit Hasstiraden auf die Medien. Am liebsten über Twitter. 

Persönliche Angriffe statt Antworten

Statt auf kritische Nachfragen zu antworten - zum Beispiel zu den Skandalen, in die seine Söhne verstrickt sein sollen - greift Bolsonaro gern denjenigen persönlich an, der unangenehme Fragen stellt. "Du hast ein Gesicht wie ein fürchterlicher Schwuler" - so klang Brasiliens Politik im Jahr 2019.

Besonders wütend war Bolsonaro, als im Sommer Berichte über eine enorme Zunahme der Brände am Amazonas um die Welt gingen. Bolsonaro beschuldigte sogar Umweltschutzorganisationen, sie hätten die Feuer gelegt, um Spenden einzustreichen und Brasiliens Ruf zu beschädigen: "Es könnte sein, dass Nichtregierungsorganisationen Straftaten begehen, um meine Person und die brasilianische Regierung in Verruf zu bringen. Das ist der Krieg, den wir gerade führen. Ich sehe es so, dass diese NGOs Aufträge aus dem Ausland bekommen." 

Umweltschützer rechnen mit schlimmeren Bränden

Erst als einige Firmen begannen, Produkte aus Brasilien zu boykottieren und auch die eigenen Wirtschaftsverbände Druck machten, lenkte Bolsonaro ein und wies die Armee an, beim Löschen zu helfen. Doch an der Grundhaltung, dass Brasilien seine riesigen Wälder ausbeuten soll, änderte sich nichts.

Umweltschützer rechnen damit, dass sich in der nächsten Trockenzeit noch schlimmere Brände durch die Urwälder fressen. "Unter der Regierung Bolsonaro wurde das, was schon schlecht war, noch viel schlechter. Die Umweltbehörden, die Indigenen, die Bauern, die die kriminellen Banden anzeigen, sind stark bedroht. Und zwar weil Bolsonaro die Kontrollen geschwächt hat", sagt Cesar Munoz von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Kein Aufbruch zu spüren

Auch in anderen Politikfeldern kann Bolsonaro kaum Erfolge vorweisen. Die Wirtschaft wächst zwar - aber viel schwächer als es nach Jahren der Krise nötig wäre. Von der versprochenen Aufbruchstimmung merken die Brasilianer nichts. 

Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Theófilo Rodrigues von der Bundesuniversität Rio de Janeiro schaffte es Wirtschaftsminister Paulo Guedes nicht, wirkliche Lösungen zu finden. Zwar lobten Unternehmer unter anderem die Sparpolitik und die Privatisierungspläne. "Aber objektiv betrachtet ist bei den einfachen Menschen, dem Gros der Bevölkerung, nichts angekommen. Die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, die Inflation offiziell niedrig. Aber man spürt die Erhöhungen, wie beim Fleischpreis."

Bolsonaro profitiert von Schwäche der Opposition

Auch von der versprochenen Sicherheit sehen die Brasilianer noch wenig. Die Polizei geht in den Favelas, den Elendsvierteln, ausgesprochen rücksichtslos vor. Das trägt eher noch zur Verunsicherung bei - nicht zu einem besseren Sicherheitsgefühl.

Zu Gute kommt Bolsonaro die Schwäche der Opposition. Die hat sich immer noch nicht vom Schock der Wahl im Oktober 2018 erholt. Mit Luiz Inácio Lula da Silva hat sie jetzt, nach dessen Entlassung aus der Haft, zwar wieder eine Galionsfigur. Doch gegen ihn laufen noch weitere Verfahren. Bolsonaro könnte durchregieren - wenn er in der Lage wäre, seine Politik zu verkaufen und Kompromisse zu schließen.

Kein Rezept auf Dauer 

Immerhin brachte Bolsonaro eine Rentenreform auf den Weg und anders als in den Nachbarländern gibt es keine Protestbewegung gegen die Regierung. Doch auf Dauer wird sich ein Land wie Brasilien nicht nur mit wütenden Tiraden und vulgären Vorschlägen wie diesem lenken lassen: "Du musst einfach weniger essen. Und um die Umweltverschmutzung zu reduzieren, gehst Du einfach nur jeden zweiten kacken. Das wird unser Leben sehr verbessern."

Hinter solchen Äußerungen steckt letztlich nur der Zweck, die öffentliche Debatte an sich zu reißen und andere Diskussionen abzuwürgen, sagt Oliver Stuenkel, der für die angesehene Getúlio-Vargas-Stiftung Brasiliens Politik analysiert. "Alle zwei bis drei Tage gibt es so eine skandalöse Kommunikation, die dann für den ganzen Tag und wahrscheinlich auch noch den Folgetag die ganze öffentliche Debatte auf dieses Thema konzentriert. Die Opposition kommt dann mit ihren Vorschlägen gar nicht mehr durch."

Brasilien - Ein Jahr Bolsonaro - Regieren mit vulgären Sprüchen
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
31.12.2019 15:55 Uhr

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Über dieses Thema berichten die tagesthemen am 01. Januar 2020 um 23:15 Uhr.

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